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Polizeigewerkschaften sehen sich in ihrer Kritik an der Cannabis-Legalisierung bestärkt. „So, wie das Gesetz gemacht ist, ist es einfach schlecht“, sagte Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „In Deutschland werden jährlich etwa 400 Tonnen Marihuana umgesetzt“, sagte BDK-Vorsitzender Peglow. „Es liegt auf der …

Bei der Entscheidung des ursprünglichen Sonneberger AfD-Landtagskandidaten, Roland Schliewe, seine Kandidatur zugunsten des Alterspräsidenten des neu gewählten Landtags, Jürgen Treutler (AfD), zurückzuziehen, spielten strategische Erwägungen eine bedeutende Rolle. „Ich habe meine Bewerbung aufgrund von strategischen Überlegungen zurückgezogen“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgaben). Im Wahlkreis Sonneberg I hatte die AfD in …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich „noch in dieser Woche“ treffen, um über eine mögliche Koalition in Brandenburg zu beraten. Ein entsprechender Termin sei vereinbart, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Wagenknechts Umfeld. Zu Ort und Zeitpunkt des Treffens gibt es bislang keine näheren Informationen. …

Vertreter der EU-Staaten haben sich auf eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen geeinigt. Die entsprechende Entscheidung der Vertreter der EU-Staaten sei am Mittwoch mit der Stimme Deutschlands erfolgt, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die Jagd auf Wölfe dürfte mit der Entscheidung vereinfacht werden, allerdings hat das Gesetz …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf, die umstrittene Entwaldungsverordnung der EU abzuschaffen. „Die Entwaldungsverordnung ist sicher gut gemeint, aber wahnsinnig bürokratisch“, sagte Dürr am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. „Unternehmen und Händler haben keinen blassen Schimmer, worauf sie sich einstellen müssen, weil EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen …

Die Bundesnetzagentur will der Post bei Briefen eine Preisanhebung des Portos von bis zu rund 10,5 Prozent erlauben. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Preisänderungsspielräume ergeben sich demnach aus der Inflationsrate und einer Produktivitätsfortschrittsrate. Für die Geltungsdauer von zwei Jahren wird eine gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate in Höhe von aktuell …

Nach einer weiteren Explosion in Köln hat sich am Mittwoch ein Verdächtiger gestellt. Zusammenhänge zu den Explosionen in den vergangenen Wochen seien allerdings nach derzeitigen Erkenntnissen nicht gegeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der jüngste Vorfall hatte sich in der Nacht zu Mittwoch in Köln-Pesch ereignet – ein Café war …

An einer Schule in Wuppertal ist es am Mittwoch offenbar zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. An einem Berufskolleg im Stadtbezirk Elberfeld sei eine verdächtige Person mit einer Waffe gesichtet worden, berichtet der WDR. Die Polizei durchsucht demnach aktuell das Gebäude nach der Person, um eine Ansprache zu versuchen. Informationen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze um Omid Nouripour und Ricarda Lang kein Machtvakuum in der Ampelkoalition. „Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung von Ricarda Lang und auch Omid Nouripour heute Vormittag zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Er …

Die Bundesregierung hat eine Liberalisierung von Nutzhanf beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Mit der Änderung soll der Anbau von Nutzhanf erleichtert und der Umgang damit liberalisiert werden. Dafür wird die sogenannte Missbrauchsklausel gestrichen und der Indoor-Anbau von Nutzhanf zugelassen. „Gerade in …