Nachrichten

Das Landgericht Gera hat einen 65-jährigen Mann wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten zu einer Geldstrafe verurteilt. Das teilte das Gericht am Montag mit.Der Angeklagte hatte auf Facebook einen Post veröffentlicht, der den Bundespräsidenten als „Nazi Schwein“ bezeichnete und Gewalt andeutete. Konkret soll der Mann in dem Beitrag geschrieben haben: „Halte deine …

Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Robin Wagener. Auf Nachfrage des Magazins beziffert das Auswärtige Amt die Grundsteuer für das Grundstück, auf …

Die Bundes-SPD spricht sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen – analog einer Arbeitsgruppe, die 2012 ein mögliches NPD-Verbotsverfahren bewertete.„Wir halten eine solche Arbeitsgruppe für sinnvoll“, sagte ein Sprecher der Bundespartei der „Welt“. Ähnliche Forderungen hatte es zuvor aus der SPD-Bundestagsfraktion …

Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), will ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Sieg verhelfen. „Ich arbeite dafür, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.Giffey war bereits von 2021 bis 2023 an der Spitze einer rot-grün-roten Koalition Regierende Bürgermeisterin. Bei der wegen …

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht den G7-Gipfel in Kanada als Herausforderung für Bundeskanzler Friedrich Merz.„Er ist einige Wochen jetzt im Amt und er hat drei wichtige Gipfelereignisse, G7, den Europäischen Rat und natürlich auch den Nato-Gipfel in der letzten Juni-Woche“, sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. …

Die Zufriedenheit in Paarbeziehungen unterliegt deutlichen Schwankungen – sowohl im Verlauf weniger Tage als auch innerhalb eines einzelnen Tages. Das hat eine Studie der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz ergeben, wie die Hochschule am Montag mitteilte. Die Forscher werteten Daten von insgesamt 743 Paaren aus, die über ihre Beziehungszufriedenheit berichtet hatten.Als wesentlichen Faktor …

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat den Bund aufgefordert, einen größeren Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an die Kommunen abzugeben.„Ganz grundsätzlich müssen wir mit dem Bund über eine gerechtere Verteilung der Mehrwertsteuer sprechen“, sagte der Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl dem Focus. „53 Prozent bekommt der Bund, die Länder 45 …

Der Dax ist am Montagmorgen etwas gestärkt in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.540 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Bank, Rheinmetall und die Commerzbank, am Ende Symrise, Beiersdorf und Brenntag.„Die Anleger bleiben …

Die deutsche Wirtschaft treibt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) weiter voran. Aktuell verwenden 40,9 Prozent der Unternehmen KI in ihren Geschäftsprozessen, wie aus einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht.Das ist demnach ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit 27 Prozent. Weitere 18,9 Prozent planen in den kommenden Monaten den …

In immer mehr Regionen Deutschlands wird das Grundwasser knapp. Das ist das zentrale Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für sozial-ökologische Forschung (ISOE), die im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durchgeführt wurde.In 201 von 401 Landkreisen wird demnach mehr Grundwasser entnommen, als sich durch …