Berliner CDU-Generalsekretär will Modernisierungsumlage befristen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, hat gefordert, Modernisierungskosten nur noch zeitlich befristet auf Wohnungsmieten aufzuschlagen. Ihm sei nicht ersichtlich, warum Modernisierungen betriebswirtsch…
NRW-Ministerpräsident macht beim Kohleausstieg Druck
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Gipfeltreffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder mit Angela Merkel am Mittwochabend im Kanzleramt dringt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf eine schnelle Einigung zum Kohleausstieg. &quo…
Lindner: Putin und Erdogan spielen Hauptrolle bei Libyen-Gipfel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner sieht die Präsidenten von Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der größten Bringschuld beim Libyen-Gipfel am Sonntag in Berlin. "Die wesentlichen Akteur…
Klöckner fordert Anlaufstellen für bedrohte Kommunalpolitiker
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine größere Unterstützung für bedrohte Kommunalpolitiker gefordert. "Wir brauchen Anlaufstellen für Kommunalpolitiker und deren Familien, die bedroht werden. Ihnen…
Hofreiter will festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Spitzentreffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie im Kanzleramt am Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von der Bundesregierung ein festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren gefordert. &…
Jahn würdigt Besetzung von Stasi-Zentrale vor 30 Jahren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die Besetzung der Stasi-Zentrale am 15. Januar vor 30 Jahren gewürdigt. "Die Besetzung ist ein sichtbarer Ausdruck der Friedlichen Revolution, und…
Kretschmer wirft Bundesregierung Verzögerung bei Kohle-Einigung vor
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem erneuten Bund-Länder-Gipfel zum Kohleausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Bundesregierung vorgeworfen, eine Einigung zu verzögern und dabei insbesondere Bundesfinanzminister O…
Berateraffäre: FDP und SPD kritisieren Umgang mit Handydaten von der Leyens
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Berateraffäre haben SPD und FDP den Umgang des Verteidigungsministeriums mit den Handydaten der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) gerügt und Konsequenzen angemahnt: Das Ministerium hatte in ein…
Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sprecherin der Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat den jüngsten Eklat im Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. "Nach diesem weiteren Fauxpas bleibt fast kein Zweifel meh…
Justizministerin will mehr Rechte für Wohnungseigentümer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wohnungseigentümer sollen künftig mehr Rechte erhalten. Das geht aus dem Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein "Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz" hervor, über den die Ze…