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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“, das am 25. Juni im Siedler-Verlag erscheinen soll.Bereits eine Woche vor der Bundestagswahl …

Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.„Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt dabei vor weitgehenden Kontrollen des Bundes.„Jetzt gilt es, das Sondervermögen für die Infrastruktur schnell auf den Weg zu bringen, damit die …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. „Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will, braucht Standardisierung und Zentralisierung“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Es könne nicht sein, dass beim Setzen bundesweiter Standards ein einziges Bundesland alles …

Der Verband der chemischen Industrie (VCI) fordert in einem verkehrspolitischen Grundsatzpapier einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Wasserstraßen. Das zwölfseitige Schreiben geht den Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Bundestags zu, wie die „Mediengruppe Bayern“ berichtet.„Alle Verkehrsträger sind für die Chemie- und Pharmaunternehmen unverzichtbar und sollten in Bezug auf ihre Infrastruktur …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. „Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den Untersuchungsbericht geschwärzt und nur dem Haushaltsausschuss zu stellen, frage ich mich?“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer soll damit geschützt werden? …

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten.Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer machen könnte, sei aber eine soziale Kompensation wie das Klimageld zwingend erforderlich, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es habe …

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nach eigenen Angaben nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein.„Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie es abläuft, aber es gibt keine Wehmut“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn sie nach einer Legislaturperiode abgewählt worden wäre, dann wäre …

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt.„Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn die einen erklären dürften, sie wollten den Staat …

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.„Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind nicht mehr sehen darf – oder nur im Beisein einer Begleitperson“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wir müssen klar im …