Nachrichten

Nach Südkorea und Mexiko verbietet auch Großbritannien den Import von Klauentieren aus Deutschland. „Die Einfuhr von Rindern, Schweinen und Schafen aus Deutschland wird nun verboten“, teilte die britische Regierung am Dienstag mit. Das tue man, „um die Landwirte und ihre Existenzgrundlage zu schützen“, hieß es. Britische Gesundheitsbescheinigungen würden für MKS-empfängliche …

Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa hat die Polizei bisher insgesamt 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus der Einsatzbilanz hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Unter anderem geht es demnach um 13 Körperverletzungsdelikte, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (acht Verfahren), Landfriedensbruch (sechs Verfahren) und Nötigung (vier Verfahren). Im Rahmen …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeikosten bei Bundesliga-Spielen, warnt aber vor einer Preisschlacht. „Es ist gut, dass jetzt mit dem Urteil Klarheit herrscht, dass nun die Möglichkeit besteht, Vereine zur Kasse zu bitten“, sagte Reul der „Rheinischen Post“. Trotzdem bleibe er dabei: Polizeieinsätze dürften …

In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben Union und SPD zuletzt nachgelassen, während AfD und Grüne zulegen konnten. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Unionsparteien (31 Prozent) und die SPD (16 Prozent) jeweils einen Punkt. Die AfD (20 Prozent) und die Grünen …

In Brandenburg hat die Koalition aus SPD und BSW am Dienstag Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“ eingereicht. Der Antrag soll voraussichtlich kommende Woche im Plenum behandelt werden, wo SPD und BSW eine …

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl hat ein Bündnis aus über 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Parteien zu einem Wettbewerb der besten und sozial gerechtesten Pläne für den Klimaschutz aufgerufen. „Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind weiterhin gewaltig, aber die Parteien schweigen dazu – oder propagieren Rückschritte“, sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck geht CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie hart an. „Die Aussagen von Friedrich Merz zeugen von Unwissenheit, Kaltschnäuzigkeit und Verantwortungslosigkeit“, sagte Habeck dem „Stern“ am Dienstag. „Friedrich Merz mag die Wirtschaftskompetenz eines Vermögensverwalters haben, der für die Rendite wohlhabender Anleger verantwortlich …

Der Vorschlag von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geht nach Auffassung von IMK-Chef Sebastian Dullien in die richtige Richtung. „Robert Habeck macht auf einen wichtigen Punkt aufmerksam: Vor allem die gesetzliche Krankenversicherung zahlt viele Leistungen, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind“, sagte Dullien der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). …

Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Umstieg auf grünen Stahl infrage gestellt hat, warnt der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter, Gunnar Groebler, vor massiven Problemen für die Stahlindustrie, sollte die nächste Bundesregierung den eingeleiteten Umstieg auf Wasserstoff in der deutschen Stahlbranche wieder kippen. „Es ist wichtig, dass es nach dem 23. …

41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar teilnehmen. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Der Bundeswahlausschuss prüfte in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar in Berlin die formalen Voraussetzungen, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Der Ausschuss stellte fest, dass insgesamt 10 …