Kiesewetter hält Maßnahmen der Bundesregierung für unzureichend

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland nach dem versuchten Terroranschlag in Leipzig für unzureichend.

Die Schließung des Russischen Hauses und des Generalkonsulats sowie ein konsequenteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte seien „überfällige und erwartbare Maßnahmen“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Angesichts der „Zunahme und Systematik der Angriffe Russlands in ganz Europa“ reichten diplomatische und symbolische Schritte nicht aus. „Das ist Beschwichtigung und widerspricht den Ankündigungen, dass Russland ‚bezahlen` muss.“

Ohne eine entschlossenere Reaktion rechnet Kiesewetter mit einer weiteren Eskalation durch Moskau. „Ich rechne also mit weiterem Terror Russlands und kriegerischen Maßnahmen wie Sabotage, gezielten Morden und Terroranschlägen auch in Deutschland“, sagte er.

Russland wolle damit die deutsche Unterstützung für die Ukraine schwächen und vor den Landtagswahlen Unsicherheit schüren.

Kiesewetter forderte Konsultationen mit den Nato-Partnern nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags über gemeinsame Abschreckungsmaßnahmen. Deutschland müsse die russische Schattenflotte konsequenter stoppen und die Unterstützung der Ukraine ausweiten.

Als „besonders wirksame und glaubwürdige Reaktion“ bezeichnete er die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Taurus-System und die Lieferung der Marschflugkörper.

Zudem brachte er die Übergabe eingefrorener russischer Vermögen an die Ukraine, Unterstützung bei der Luftverteidigung über der Westukraine und Gegenangriffe im Cyberbereich ins Spiel.

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