Grüne begrüßen Spahns Rückzug aus Haushaltsausschuss
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta begrüßt den Rückzug von Ex-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags.
Es sei ein Zeichen „funktionierender politischer Hygiene“, dass Spahn jetzt – ohne an einer Sitzung teilgenommen zu haben – wieder aus dem Haushaltsausschuss rausgehe, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Jemand, der gezeigt habe, dass er nicht verantwortungsvoll genug mit Steuergeld umgehen könne, sollte an dieser Stelle auch nicht über neues Steuergeld entscheiden können, so die Grüne weiter. Der Dank gelte allen Haushältern, die sich für diese Entscheidung eingesetzt hätten.
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