Hubig will Mordparagraf bei Femiziden verschärfen

Hubig will Mordparagraf bei Femiziden verschärfen

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Mordparagrafen (§ 211 StGB) verschärfen. Künftig sollen „geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe“ ausdrücklich als Mordmerkmal genannt werden, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Damit will Hubig insbesondere sogenannte Femizide eindeutig als Mord erfassen. Gemeint sind etwa Fälle, in denen ein Mann eine Frau tötet, weil sie sich etwa von ihm trennt oder er nicht akzeptiert, dass sie selbst über ihr Leben bestimmt. „Fast jeden Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin – oder versucht es“, sagte Hubig der Zeitung. Schon heute können solche Taten als Mord geahndet werden. Doch das geschieht nicht in jedem Fall.

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Die geplante Änderung soll laut Gesetzentwurf eine „rechtssichere und adäquate Berücksichtigung insbesondere von Tötungsmotiven ermöglichen, denen ein patriarchales Herrschafts- und Besitzdenken zugrunde liegt“.

Wer eine Frau töte, „weil sie sich von ihm trennen will, der muss als Mörder bestraft werden“, sagte Hubig. Noch immer gebe es Fälle, „in denen wird eine Trennungstötung nicht als Mord gewertet“. Da stellten Gerichte dann „zum Beispiel darauf ab, dass der Täter keinen Ausweg wusste, dass er todtraurig war, dass er seine Partnerin nicht an jemanden anderen verlieren wollte“, so die SPD-Politikerin weiter.

Künftig sollen Gerichte solche Motive stärker daraufhin prüfen, ob sich dahinter ein Besitz- und Herrschaftsanspruch verbirgt, also die Vorstellung des Täters, über das Leben seiner Partnerin bestimmen zu dürfen. Einen eigenen Straftatbestand „Femizid“, wie ihn Frauenrechtsorganisationen teilweise fordern, lehnt die Justizministerin dagegen ab. Dieser habe aus ihrer Sicht „keine Vorteile gegenüber dem, was wir vorhaben – und weitaus größere Nachteile“, sagte Hubig der „Bild am Sonntag“.

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung und soll noch in diesem Jahr in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Anschließend muss sich das Bundeskabinett damit befassen, danach folgen Bundestag und Bundesrat.

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