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Jobcenter sparen eine Milliarde bei Langzeitarbeitslosen-Förderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose – etwa Weiterbildungsangebote oder Lohnkostenzuschüsse – im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro weniger ausgegeben als geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über …

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Verarbeitendes Gewerbe verzeichnet weniger Aufträge

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Dezember 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Mittwoch mit. Dabei gingen die nicht erledigten Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum …

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Gastgewerbeumsatz im Jahr 2019 gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Jahr 2019 preisbereinigt 0,6 Prozent mehr umgesetzt als im Vorjahr. Nominal stieg der Umsatz im vergangenen Jahr um 3,0, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Dezember 2019 ging der reale Umsatz des Gastgewerbes um 1,9 Prozent gegenüber …

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HDE warnt Altmaier vor Aktionismus beim digitalen Wettbewerbsrecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Änderung des Wettbewerbsrechts („GWB-Digitalisierungsgesetz“) kritisch. Der HDE erinnerte im „Handelsblatt“ daran, dass das Wettbewerbsrecht erst im Jahr 2017 im Zuge der Digitalisierung geändert worden sei. „Die Wirksamkeit dieser Neuregelungen und der womöglich bestehende Nachjustierungsbedarf …

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Arbeitsminister verteidigt Kompromiss zur Grundrente

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente verteidigt. „Das Ganze ist ein politischer Kompromiss, aber im Kern ist es eine große Sozialreform. Es ist die größte sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode“, sagte der SPD-Politiker in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Nach monatelangem …

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Österreich drängt auf maßvolle EU-Ausgabenpolitik

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag zum mehrjährigen EU-Haushalt hat Österreich bekräftigt, an der Seite Deutschlands dafür sorgen zu wollen, dass der Etat nicht übermäßig steigt. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass das EU-Budget nicht aus dem Ruder läuft und unsere Bruttobeiträge am Haushalt nicht übermäßig ansteigen. …

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Klöckner ruft Bauern zur Vorbeugung gegen Extremwetterlagen auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Landwirte angesichts sich häufender Extremwetterlagen aufgefordert, Vorsorge zu betreiben. „Landwirte sind Unternehmer. Die Betriebe sind gefragt, eigenverantwortlich vorzubeugen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Das schließe Anpassungen der Wirtschaftsweise ein. So könnten Landwirte durch eine Modifizierung der Sortenwahl reagieren, hin …

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Von der Leyen legt Digitalisierungsstrategie für Europa vor

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. „Wir wollen, dass Start-ups in Deutschland und Europa die gleichen Chancen für Wachstum und Finanzierung haben wie ihre Gegenspieler im Silicon Valley“, schreibt von der Leyen in einem …

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Heil beschwört Grundrente als gemeinsames Projekt von Union und SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Kabinettsbeschluss zur Grundrente die Einigkeit der Koalitionspartner Union und SPD bei diesem Projekt unterstrichen. „Die Grundrente wird den Menschen helfen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Sie sei „Ausdruck unseres Respekts vor der …

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Grundrente: Union verlangt neuen Finanzierungsvorschlag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert einen neuen Vorschlag zur Finanzierung der Grundrente. „Ich vermute stark, dass es zum 1. Januar 2021 noch keine Finanzmarkttransaktionssteuer geben wird. Deshalb muss der Finanzminister einen Ersatzvorschlag vorlegen“, sagte Peter Weiß (CDU), sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ …

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