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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, hat das juristische Vorgehen der „Grünen Liga“ gegen die Rodung der Bäume auf dem Tesla-Gelände gegen Kritik aus seiner eigenen Partei verteidigt. „Unabhängig davon, wie wir es politisch einschätzen, stehen wir hinter dem Rechtsstaat, der diese Möglichkeit …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, hat die Einmischung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs, Markus Söder, bei der Suche der CDU nach einem Kanzlerkandidaten und einem neuen Parteivorsitzenden kritisiert. „Wenn Markus Söder nach der Kanzlerschaft greifen will, dann soll er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer CDU stellt neue Bedingungen an Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow, der vorgeschlagen hatte, die frühere Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangs-Ministerpräsidentin zu wählen. Zuvor hatten „Bild“ und MDR berichtet, dass Ramelows Vorschlag in der ursprünglichen Form von der CDU abgelehnt werde. Die Christdemokraten sollen jedoch unter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser, Leiter einer neuen Expertengruppe der Liberalen zur AfD, sieht bei der Partei eine neue Strategie der „Selbstverharmlosung“. „Früher hat die AfD stark mit dem Modell `Altparteien` gearbeitet, einem Kampfbegriff. Die AfD hat damit versucht, die Parteien des demokratischen Zentrums verächtlich zu machen …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will laut eines Berichts der „Bild“ den Vorschlag von Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), dessen CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht für eine Übergangsfrist das Land in Neuwahlen führen zu lassen, ablehnen. Die Zeitung will dies am Dienstagnachmittag aus Kreisen der Parteiführung und der Landtagsfraktion in Thüringen erfahren …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat die Kandidatur von Norbert Röttgen für den CDU-Vorsitz kritisiert. „Ich halte nicht viel davon, dass jetzt einzelne Kandidaten unabgesprochen ihre Kandidatur bekannt geben“, sagte Weinberg den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Die CDU müsse rasch zu einer Einigung an der …

Passau (dts Nachrichtenagentur) – Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Thüringer CDU mit dem Vorschlag des Linken-Politikers Bodo Ramelow, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu stellen, in der Zwickmühle. „Das ist an kluger Durchtriebenheit nicht zu überbieten“, sagte Oberreuter dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Ein Abgewählter …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss fordert für die Europäische Union (EU) eine erhebliche Förderung digitaler Projekte in der Größenordnung des EU-Klimaschutzabkommens, für das bis 2030 eine Billion Euro vorgesehen sind. „Wir brauchen einen Digitalen Deal genauso und im selben Umfang wie den Green Deal“, sagte Voss Focus-Online. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich zu Selbstzweifeln geäußert. Mit manchen seiner eigenen politischen Entscheidungen hadere er bis heute, sagte Heil im Podcast „Frisch an die Arbeit“ von „Zeit-Online“. Außerdem habe es Fehlentscheidungen gegeben, an denen er mitgewirkt und über die er sich geärgert habe. „Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat den Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke) zur Lösung der Krise in Thüringen begrüßt. Eine Einigung mit der CDU auf eine Wahl Ramelows „war bisher nicht möglich und so hat Bodo Ramelow jetzt einen anderen Vorschlag auf den Tisch gelegt, und …