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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen mit zwölf Festnahmen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die geplanten Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Hass im Netz verteidigt. „Der Fall zeigt erneut, wie Extremisten sich zusammenschließen, um Menschen in unserem Land und unsere Demokratie zu attackieren“, sagte Lambrecht der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Beschäftigten in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden wird 2020 die Marke von 200.000 übertreffen und damit auf einen neuen Höchststand klettern. So sind im Bundeshaushalt für das laufende Jahr – ohne das Bundesministerium für Verteidigung – 204.690 Stellen eingeplant, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sowohl die Grünen als auch die Union haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ verlieren CDU/CSU (26,5 Prozent) einen Punkt, die Grünen (20,5 Prozent) geben eineinhalb Punkte ab. Linke (9,5 Prozent) und FDP (7,5 Prozent) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl neu erkrankter Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Nach 274 Betroffenen im Jahr 2017 und 279 im Jahr 2018 verzeichnete die Bundeswehr zuletzt 290 neue Fälle einsatzbedingt psychisch erkrankter Soldaten, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die erst kürzlich umgebildete russische Regierung hat sich jetzt das Ziel gesetzt, „ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, das über den Zuwachsraten der Weltwirtschaft liegt“. Das sagte Russlands Industrie- und Handelsminister Dennis Manturow dem „Handelsblatt“. Sein Land solle „unter die fünf größten Volkswirtschaften der Welt kommen“ und ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt fließt in die Rentenkasse. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten. Für das kommende Jahr werde davon ausgegangen, dass sich die Bundesmittel für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen derzeit 151 Enteignungsverfahren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten. Demnach sind es in Brandenburg derzeit 22 Verfahren, in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg Konsequenzen. „Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt, ob eine Eisenbahnstrecke oder eine Fabrik für Elektroautos. Das kann so nicht weitergehen“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg vor einem Scheitern des Projekts gewarnt. „Die Tesla-Fabrik ist ein Leuchtturm-Projekt im Sinne des Wortes: Scheitert das Projekt an Bürokratie und Überregulierung, wäre das ein katastrophales Signal des Standortes Deutschland an ausländische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem vorläufigen Stopp der Vorbereitungsarbeiten für die Fabrik des US-Elektroauto-Herstellers Tesla in Brandenburg davor gewarnt, Investoren immer wieder Steine in den Weg zu legen. „Unabhängig von der konkreten Rechtsprechung sehe ich mit Sorge, dass wir bei Großprojekten in Deutschland allzu oft …