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Grünen-Politiker bekennen sich zu Rodungen auf Tesla-Gelände

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker haben nach dem vorläufigen Stopp der Rodungen für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg vor starken Verzögerungen des Projekts gewarnt. „Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd“, sagte Fraktions-Vize Oliver Krischer der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Das habe mit Naturschutz nichts zu tun. „Wir brauchen Investitionen in …

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Thüringer CDU-Fraktion nimmt Ramelow-Vorstoß „mit Interesse“ auf

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat den Vorschlag des früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) begrüßt, eine kurzfristige Übergangsregierung unter Ramelows Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zu bilden, sich zunächst aber nicht zu Neuwahlen bekannt. „Dass Bodo Ramelow für sich erkannt hat, dass es derzeit im Thüringer …

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Türkei: Angeklagte im Gezi-Prozess freigesprochen

Silivri (dts Nachrichtenagentur) – Der Intellektuelle Osman Kavala und über ein Dutzend weitere Angeklagte sind von einem türkischen Gericht im sogenannten Gezi-Prozess freigesprochen worden. Kavala saß seit Oktober 2017 in der Türkei im Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 Kavalas Freilassung gefordert. Die türkische Staatsanwaltschaft …

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EU setzt vier weitere Länder auf Steueroasen-Liste

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Rat der Europäischen Union (EU) hat die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen auf die „EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete in Steuerzwecken“ gesetzt. „Diese Länder und Gebiete haben bis zu der vereinbarten Frist nicht die Steuerreformen umgesetzt, zu denen sie sich verpflichtet hatten“, teilte …

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DAX verliert am Mittag – ZEW-Index deutlich schwächer als erwartet

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.675 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren …

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53-jähriger Lkw-Fahrer stirbt bei Unfall nahe Stuttgart

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 8 bei Stuttgart ist am Dienstag kurz nach Mitternacht ein 53-jähriger Lkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Sattelzuglenker war in Fahrtrichtung München auf Höhe der Anschlussstelle Neuhausen aus bisher unbekannten Gründen von der Fahrbahn abgekommen und in den Grünstreifen gefahren, teilte …

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China-Experte sieht große Unzufriedenheit mit Krisenmanagement

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der China-Forscher Nis Grünberg sieht eine große Unzufriedenheit bei der chinesischen Bevölkerung mit dem Krisenmanagement im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Diese Unzufriedenheit habe es „besonders in den ersten wichtigen Wochen“ gegeben, sagte Grünberg am Dienstag im Deutschlandfunk. „Man hat da viel Zeit verschwendet und das ist …

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Röttgen: Merkel soll bis 2021 Kanzlerin bleiben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will nach eigenen Angaben, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt bleibt, falls er den CDU-Vorsitz übernehmen sollte. „Die Bundeskanzlerin ist gewählt und wird nach meiner Einschätzung und meinem Willen bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben“, sagte Röttgen am Dienstagvormittag in Berlin. …

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Linksfraktionschef weist Wanderwitz-Kritik zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Kritik des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), an der Linken zurückgewiesen. „Wanderwitz hat sich schnell disqualifiziert“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Linken eine Mitschuld am AfD-Aufstieg zu geben, sei eine „politische Dreistigkeit. Die Parteien, die in den letzten drei …

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Theologe: „Synodaler Weg“ in Teilen hinfällig

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der katholische Theologe Michael Seewald hält den „Synodalen Weg“, einen Reformprozess der deutschen katholischen Kirche, in wesentlichen Teilen für hinfällig. Mit dem Papstschreiben „Querida Amazonia“ seien zwei der vier Foren des Synodalen Weges „bereits erledigt, bevor sie ihre Arbeit begonnen haben“, sagte der Münsteraner Dogmatik-Professor dem …

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