
Bartsch: Schuldenbremse macht Staat in Krise „handlungsunfähig“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat angekündigt, dass seine Fraktion der Aussetzung der Schuldenbremse für die Corona-Hilfen zustimmen wird. „Wir werden der Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen, weil nur so vielen in Not geratenen Menschen geholfen werden kann, und auch deshalb, weil wir sie schon immer für falsch gehalten …

FDP-Chef lobt Kanzlerin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise gelobt. Sie habe es „mit ihrer Autorität erreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Aktivitäten spürbar eingeschränkt haben, um so die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ …

Einigung auf Zwei-Billionen-Dollar-Hilfspaket in den USA
Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA haben sich die Regierung und der Kongress nach tagelangen Verhandlungen auf ein Hilfspaket gegen die Folgen der Coronakrise geeinigt. Es soll ein Volumen von rund zwei Billionen US-Dollar haben und nach Angaben der US-Regierung Hilfen für Unternehmen und Krankenhäuser, aber auch Direktzahlungen an …

Bundestag will Boni-Bremse für Firmen mit Corona-Staatshilfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag will Firmen, die in der Corona-Krise Staatshilfen in Anspruch nehmen, die Auszahlung von Dividenden, Boni oder Aktienpaketen an ihre Topmanager untersagen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Bei Unternehmen, …

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „Treuhandanstalt 2.0“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor einer Art „Treuhandanstalt 2.0“ mit vielen neuen Staatsbeteiligungen wegen der Corona-Krise gewarnt. Statt Betriebe einfach zu verstaatlichen, solle die Regierung auf eine „Kreditfondslösung“ mit einer Mischung aus staatlichem und privatem Kapital bei Beteiligungen setzen, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang …

Umfrage: Deutsche in Corona-Krise vergleichsweise gelassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Corona-Krise bleiben die Deutschen im internationalen Vergleich erstaunlich gelassen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar in den G7-Ländern, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach glauben 68 Prozent der Bundesbürger, dass die Corona-Pandemie Auswirkungen auf ihre persönliche Gesundheit haben könne. Dies …

Arbeitgeberpräsident will Unternehmen trotz Krise am Laufen halten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, lehnt eine weitere Drosselung des wirtschaftlichen Betriebs in Deutschland wegen der Corona-Krise entschieden ab. „Mit Blick auf unsere Wirtschaft muss das Ziel sein, dass wir unsere Unternehmen, kleine wie große, weiter am Laufen halten. Alles runterfahren …

Corona-Krise: Pisa-Chef warnt vor verlorenem Jahr für Bildung
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Pisa-Studie, OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher, hat in der Corona-Krise vor einem verlorenen Jahr für die Bildung gewarnt. „Die Angst vor einem verlorenen Jahr für die Bildung in Deutschland ist berechtigt, wenn die Schüler zu lange zu Hause bleiben müssen“, sagte Schleicher den Zeitungen des …

Stiftung Patientenschutz warnt vor katastrophalen Zuständen bei Altenpflege
Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat angesichts der Corona-Krise vor katastrophalen Zuständen in der Altenpflege gewarnt, sollte die Politik nicht bald für ausreichend Schutzausrüstung sorgen. „Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Altenpflegekräfte werden von der Politik vergessen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Sie …

Innenstaatssekretär sieht parlamentarische Demokratie nicht beschädigt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, Günther Krings (CDU), sieht die parlamentarische Demokratie trotz der extrem verkürzten Fristen und Beratungsmöglichkeiten für gesetzgeberische Maßnahmen gegen die Corona-Krise nicht beschädigt. „In einer solchen existenziellen Krise sind wir als Gemeinwesen darauf angewiesen, dass die Opposition und der Bundestag insgesamt der Bundesregierung …