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Ex-EZB-Vizechef sieht durch Karlsruher Urteil EZB-Unabhängigkeit in Gefahr

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vítor Constâncio, sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr. „Was mir große Sorgen bereitet, sind die Folgen für die Unabhängigkeit der EZB“, sagte Constâncio dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Wenn die …

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Merkel mahnt Einhaltung von Corona-Regeln trotz Lockerungen an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat trotz der Lockerungen die Einhaltung der Corona-Regeln angemahnt. Man komme in eine neue Phase der Pandemie, sagte Merkel am Montagnachmittag nach einer Videokonferenz mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), und dem Gesundheitsamt Wernigerode. Es sei jetzt notwendig, „dass wir …

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ADAC zählt wieder mehr Staus

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Verkehrsgeschehen auf den deutschen Autobahnen hat mit den Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen wieder spürbar zugenommen. Am vergangenen Wochenende war die Zahl der Staus und die Länge der Wartezeiten jeweils doppelt so hoch wie am Wochenende davor, teilte der ADAC am Montag mit. So summierten sich …

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Giffey geht in Coronakrise von mehr Gewalt gegen Kinder aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor einer Zunahme von Gewalt gegen Kinder in der Coronakrise gewarnt. „Dass derzeit kein Anstieg der Fallzahlen zu Gewalt und Missbrauch in der Familie registriert wurde, bedeutet nicht, dass da nichts ist“, sagte Giffey der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Im Gegenteil: Es …

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Gerhart Baum kritisiert Corona-Proteste als „gefährliches Gebräu“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. „Es ist ein gefährliches Gebräu, das sich da zusammenmischt“, sagte Baum der „Kölnischen Rundschau“. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, „sie ist aber nicht möglich unter Verhöhnung der staatlichen Rechtsordnung“. Demonstranten waren am …

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BDI: Ständig wachsende Steuereinnahmen sind „erstmal“ vorbei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, geht davon aus, dass ständig wachsende Steuereinahnen „erstmal“ vorbei sind. „Die Bundesregierung muss sich auf massive Einnahmerückgänge einstellen“, sagte Lang am Montag. Die finanzpolitischen Spielräume würden „ab sofort deutlich enger“ und das „dicke Ende“ komme erst …

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Gauland verteidigt Corona-Proteste

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern verteidigt. „Es ist völlig richtig, dass Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen und gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren“, sagte Gauland am Montag. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte auch in Krisenzeiten. „In einer funktionierenden Demokratie ist es …

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Epidemiologe: Tage nach Ostern sind schuld am höheren R-Wert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der sogenannten Reproduktionszahl R beim Coronavirus liegt laut dem Epidemiologen Timo Ulrichs an den Tagen nach Ostern. Der höhere R-Wert sei noch nicht auf die jüngst beschlossenen Lockerungen aus der vergangenen Woche zurückzuführen, sagte Ulrichs zum Nachrichtenportal Watson. „Aber durchaus auf die Tage direkt …

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DAX dreht am Mittag ins Minus – Anleger verunsichert

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 10.820 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,8 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Unter anderem lösen offenbar Sorgen vor einer zweiten Corona-Welle nach den jüngsten Lockerungsmaßnahmen …

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KMK-Vorsitzende gegen Corona-Bonus bei Abiturnoten

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, Abiturnoten anzuheben, falls sie in Folge der coronabedingten Schulschließungen im Schnitt schlechter ausfallen sollten als in den Vorjahren. „Ich halte das nicht für den richtigen Weg“, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin im RTL/n-tv-„Frühstart“. Der Deutsche Hochschulverband …

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