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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die sofortige Freilassung des in der Türkei inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala gefordert. „Die erneute Inhaftierung Osman Kavalas – nur sechs Stunden nach seinem Freispruch – muss schnellstmöglich aufgeklärt werden“, sagte Hardt am Mittwoch. Die Türkei habe sich zu …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wirbt für eine aktive Unterstützung der Linkspartei durch die Christdemokraten in Thüringen. „Ich sehe keine andere Möglichkeit, als eine direkte Zusammenarbeit mit der Linken unter Bodo Ramelow“, sagte Lieberknecht am Mittwoch der „Bild“. Auf die Nachfrage, ob sie für eine …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. „Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede von diesem Montag“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Lorenz Haase liegt bislang …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die europäischen Staaten aufgefordert, die Investitionen in Afrika für die kommenden zehn Jahre von aktuell fünf Milliarden Euro pro Jahr zu verdoppeln. „Experten veranschlagen 30 Milliarden Euro jährlich für die nächsten zehn Jahre“, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. „Natürlich kann Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach zähen Verhandlungen hat die Bundesregierung die Grundrente auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Im Kern sieht dieser vor, dass ab 2021 Rentner, die mindestens 33 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, einen Zuschlag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat davor gewarnt, dass die offenen Personalfragen der CDU die Arbeit der Großen Koalition beeinträchtigen könnten. „Das wichtigste ist, dass das, was in der Union jetzt an Klärung stattfindet, die Bundesregierung nicht vom Arbeiten abhält“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält den Katastrophenschutz in der Hauptstadt noch nicht für ausreichend. Der 31-stündige Stromausfall in Köpenick vor einem Jahr sei ein Warnschuss gewesen, sagte Geisel am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Wir sind momentan dabei, ein neues Katastrophenschutzgesetz zu beschließen. Das werden wir dieses …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.730 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist offenbar nicht mehr dazu bereit, übergangsweise das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen. Das berichtet die „Thüringer Allgemeine“. Demnach soll Lieberknecht nur für die von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeschlagene Lösung zur Verfügung gestanden haben. Dieser wollte, dass der …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Quartal 2018 haben 30 Prozent der deutschen Internetnutzer Videos von kommerziellen Streaming-Anbietern gesehen. In der Gruppe der 16 bis 24-Jährigen galt dies für 62 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Möglichkeit, eine individuelle und digitale Videothek auf Abruf zu besitzen, …