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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Pflegeverbände vor negativen Auswirkungen des geplanten neuen Instruments zur bundeseinheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Altenpflegeheimen gewarnt. Wenn Pflegeheime die künftig erforderliche Mindestausstattung mit Pflegepersonal wegen des Fachkräftemangels nicht mehr erreichen könnten, müssten …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist überzeugt, dass die SPD mit einer Politik wie in Hamburg auch anderswo wieder erfolgreich sein kann. „Das ist ein großartiger Erfolg für Peter Tschentscher und die Hamburger SPD. Er zeigt: Gute und verlässliche Regierungsarbeit zahlt sich aus“, sagte Schwesig der …

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Stiftung gegen Gewalt an Schulen/Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden, Gisela Mayer, hat nach dem Anschlag von Hanau Konsequenzen beim Waffenrecht gefordert. „Es war bekannt, dass der Täter psychisch krank war“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Außerdem war bekannt, dass er Waffen besaß. Solche Informationen …

Hamburg/Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundespartei nach dem Wahlsieg der Hamburger Sozialdemokraten gewarnt, sich inhaltlich zu sehr Grünen und Linkspartei anzunähern. „Die SPD muss nicht grüner werden als die Grünen und auch nicht linker als die Linken“, sagte Weil der „Welt“ (Montagausgabe) mit Blick …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich nimmt den Zugverkehr nach Italien wieder auf. Die behördliche Sperre am Brenner sei aufgehoben worden, teilte die Österreichische Bahn am späten Sonntagabend mit. Zuvor war der Verkehr nach Italien über den Brennerpass gestoppt worden. An Bord eines Zuges soll es mindestens zwei Verdachtsfälle auf Infektionen …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden, und auch FDP und AfD haben schließlich den Sprung über die 5-Prozent-Hürde geschafft. Für die AfD hatten die Prognosen und ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Wahlabend zunächst ein Scheitern prognostiziert. Nach Auszählung aller …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg darf die AfD entgegen erster Prognosen von ARD und ZDF doch auf ein Überwinden der 5-Prozent-Hürde hoffen. Laut Hochrechnungen der beiden Sender nach 21:30 Uhr kommt die Partei auf 5,2 Prozent. Die 18-Uhr-Prognosen und erste Hochrechnungen hatten die AfD bei 4,7 …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich hat am Sonntag den Zugverkehr nach Italien wegen Sorge um Ansteckungen mit dem Coronavirus unterbrochen. „Derzeit sind Zugfahrten über den Brenner nicht möglich“, teilte die Österreichische Bahn am Abend mit. Grund dafür sei eine behördliche Sperre. Zuvor sollen bei mindestens zwei aus Italien kommenden Zuginsassen …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Gründer Bernd Lucke freut sich über die vermutliche Wahlschlappe seiner früheren Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben) sagte Lucke: „Dass die AfD so schlecht abgeschnitten hat, finde ich sehr erfreulich. Die schrecklichen Morde von Hanau wurden zum Mahnmal dafür, dass man mit …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future sieht die nächste Regierung in der Hansestadt in der Pflicht, den Klimaschutz-Plan von Rot-Grün zu überarbeiten. „Die derzeitige Regierung wird wohl fortgesetzt. Diese Regierung hat einen pariswidrigen Klimaplan verabschiedet, mit dem man als Klimaschützer nicht zufrieden sein kann“, sagte Jesko Hennig, …