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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) kritisiert den Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und warnt vor damit verbundenen hohen Mehrkosten. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Spitzenverbands vor, über welches „Handelsblatt Inside Digital Health“ berichtet. Für besonders fragwürdig halten die …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteienforscher Jürgen Falter von der Universität Mainz stuft den Wahlsieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg als Spezifikum des Stadtstaats ein. „Totgesagte leben bekanntlich länger“, sagte Falter der „Passauer Neuen Presse“. Der Abgesang auf die Sozialdemokraten sei viel zu früh gekommen. Falter ist auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beklagt einen überbordenden Sozialstaat. „Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus. Das ist nicht besonders weitsichtig“, sagte der frühere Bundesfinanzminister dem „Handelsblatt“. Zur Krise des politischen Systems trägt nach seiner Meinung auch der langanhaltende Aufschwung bei. „Alles, was …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Pflegeverbände vor negativen Auswirkungen des geplanten neuen Instruments zur bundeseinheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Altenpflegeheimen gewarnt. Wenn Pflegeheime die künftig erforderliche Mindestausstattung mit Pflegepersonal wegen des Fachkräftemangels nicht mehr erreichen könnten, müssten …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist überzeugt, dass die SPD mit einer Politik wie in Hamburg auch anderswo wieder erfolgreich sein kann. „Das ist ein großartiger Erfolg für Peter Tschentscher und die Hamburger SPD. Er zeigt: Gute und verlässliche Regierungsarbeit zahlt sich aus“, sagte Schwesig der …

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Stiftung gegen Gewalt an Schulen/Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden, Gisela Mayer, hat nach dem Anschlag von Hanau Konsequenzen beim Waffenrecht gefordert. „Es war bekannt, dass der Täter psychisch krank war“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Außerdem war bekannt, dass er Waffen besaß. Solche Informationen …

Hamburg/Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundespartei nach dem Wahlsieg der Hamburger Sozialdemokraten gewarnt, sich inhaltlich zu sehr Grünen und Linkspartei anzunähern. „Die SPD muss nicht grüner werden als die Grünen und auch nicht linker als die Linken“, sagte Weil der „Welt“ (Montagausgabe) mit Blick …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich nimmt den Zugverkehr nach Italien wieder auf. Die behördliche Sperre am Brenner sei aufgehoben worden, teilte die Österreichische Bahn am späten Sonntagabend mit. Zuvor war der Verkehr nach Italien über den Brennerpass gestoppt worden. An Bord eines Zuges soll es mindestens zwei Verdachtsfälle auf Infektionen …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden, und auch FDP und AfD haben schließlich den Sprung über die 5-Prozent-Hürde geschafft. Für die AfD hatten die Prognosen und ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Wahlabend zunächst ein Scheitern prognostiziert. Nach Auszählung aller …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg darf die AfD entgegen erster Prognosen von ARD und ZDF doch auf ein Überwinden der 5-Prozent-Hürde hoffen. Laut Hochrechnungen der beiden Sender nach 21:30 Uhr kommt die Partei auf 5,2 Prozent. Die 18-Uhr-Prognosen und erste Hochrechnungen hatten die AfD bei 4,7 …