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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die staatlichen Haushalte haben das Jahr 2019 zum achten Mal in Folge mit einem Überschuss beendet. Mit 49,8 Milliarden Euro reicht dieser nicht ganz an das Rekordergebnis von 2018 heran, als der Staat einen Überschuss von 62,4 Milliarden Euro erzielt hatte, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Zuständigkeit der irischen Datenschützer für Facebook infrage gestellt. Die dortige Behörde habe nicht die „nötige Durchsetzungskraft“, sagte die frühere Bundesjustizministerin dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Da fehlt es an politischem Willen“, fügte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Durchsetzung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zeigt der neue Gleichstellungsindex von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden, dass der Frauenanteil in den Leitungsfunktionen dieser Behörden im vergangenen Jahr von 34 auf 36 Prozent gestiegen ist. „Allein in den Bundesministerien liegen wir jetzt im Schnitt bei 39 …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Coronavirus-Ausbruch in Italien rechnet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auch mit Infektionen in Nordrhein-Westfalen. „Mit einem Import von einzelnen Fällen auch nach Nordrhein-Westfalen muss gerechnet werden“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausagbe). Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung bleibe aber derzeit weiterhin gering.‎ „Wenn ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihr Vorhaben verteidigt, eine Frauenquote für Vorstände einzuführen. „Die Vorstände deutscher Unternehmen sind absolut männerdominiert“, sagte Giffey dem „Handelsblatt“. Es gebe zwar einige Frauen in herausragenden Führungspositionen, was sehr erfreulich sei. „Es darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frauen in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut 70 Prozent der Leiharbeiter in Deutschland profitieren nicht von den gesetzlichen Vorgaben zur gleichen Bezahlung wie Stammbeschäftigte. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten. Seit April 2017 ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Altenpflegeheimen in Deutschland sind über 100.000 Pflegekräfte zusätzlich nötig, um die hohe Arbeitsbelastung zu senken und eine angemessene Betreuung der Pflegebedürftigen zu gewährleisten. Das ergab ein Gutachten der Universität Bremen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten. Darin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering fordert von den Parteien ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. „Wir müssen in Deutschland die Demokratinnen und Demokraten dazu bringen, dass sie sich unterhaken – ganz gleich, ob konservativ oder progressiv“, sagte Müntefering dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Es müsse dafür gesorgt werden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der neuesten INSA-Umfrage haben die Grünen in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte hinzu und kommen nun auf 22 Prozent der Stimmen. Die Union liegt unverändert bei 26,5 Prozent und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rentenexperte und frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat der Bundesregierung vorgeworfen, ein Scheitern der von ihr eingesetzten Rentenkommission bewusst in Kauf zu nehmen. „Die Bundesregierung, nicht zuletzt die SPD“ habe „mit Einrichtung des Expertengremiums vorrangig Zeit kaufen wollen, auch um ungestört ihre letzte Woche …