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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor einer Beeinträchtigung seiner Funktionstüchtigkeit gewarnt. „Mit der Entscheidung, die Geltung deutscher Grundrechte auch im Ausland anzunehmen und den BND bei seiner strategischen Auslandsaufklärung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Finanzierungsvorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für ein Corona-Wiederaufbauprogramm warnt die CSU davor, die Ausweitung des EU-Haushalts als regelmäßige Finanzierungsquelle zu etablieren. „Es darf kein Präzedenfall geschaffen werden“, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesnachrichtendienst (BND) der Forderung der FDP angeschlossen, zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste einen eigenen Beauftragten des Bundestags zu installieren. Er könne die „Forderung nach einem Nachrichtendienstbeauftragten nur unterstützen“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich für eine größere Rolle Chinas bei der Pandemiebekämpfung ausgesprochen. „Wichtig ist, die ärmsten Länder beim Kampf gegen das Virus jetzt zu unterstützen. Es ist gut, dass sich auch China daran beteiligt“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Längst gehe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-französische Initiative für einen EU-Wiederaufbaufonds ist nach Überzeugung des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, zum Scheitern verurteilt. „Der Plan kann nur einstimmig beschlossen werden, aber die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich haben bereits gegen die gemeinsame Aufnahme von Schulden protestiert“, sagte Lambsdorff den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland ist mit der Krisenbewältigung seines Arbeitgebers derart unzufrieden, dass er den Job wechseln möchte. Das geht aus einer Analyse des Arbeitgeber-Bewertungsportals Kununu hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach gaben 27,2 Prozent der Befragten an, dass …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Werksverträge in der Branche zu verbieten. Andernfalls drohten gravierende wirtschaftliche Schäden, sagte die VDF-Hauptgeschäftsführerin Heike Harstick den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Ich bin sicher, dass dann große Teile der Fleischproduktion ins Ausland abwandern würden“, so …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Coronakrise beklagt Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery massive staatliche Verfehlungen beim Schutz alter Menschen in Deutschland. „In der Altenpflege haben die Schutzkonzepte komplett versagt“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die Politik habe lange Zeit nur daran gedacht, Krankenhäuser mit Masken und Kitteln zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der vom Bundesarbeitsministerium geplante Rechtsanspruch für mobile Arbeit sorgt weiter für Streit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf einen Rechtsanspruch: „Wo es die Aufgaben erlauben und die Beschäftigten es wollen, sollten Homeoffice und selbstbestimmtes mobiles Arbeiten künftig weiter möglich sein – aber unter besseren Bedingungen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich für eine Impfpflicht zum Schutz gegen das neue Coronavirus ausgesprochen. „Ich bin auch hier für eine Impfpflicht“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Sollte demnächst ein Impfstoff zur Verfügung stehen, werde es Bürger geben, die sich nicht impfen lassen …