Sensburg will Nachrichtendienst-Beauftragten des Bundestages
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesnachrichtendienst (BND) der Forderung der FDP angeschlossen, zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste einen eigenen Beauftragten des Bundestags zu installieren. Er könne die „Forderung nach einem Nachrichtendienstbeauftragten nur unterstützen“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Er wäre Teil der Exekutiven und könnte nicht nur BND-eigene Dokumente einsehen, sondern auch die Daten, die ausländische Nachrichtendienste zuliefern“, so der CDU-Politiker weiter.
Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag entschieden, dass sich der BND auch im Ausland an Grundrechte halten muss. Für die anlasslose Massenüberwachung von Ausländern sind nun striktere Regeln und mehr Kontrolle vorzusehen.
Foto: Deutscher Bundestag, über dts Nachrichtenagentur
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