Thüringen verteidigt Länder-Kompetenzen beim Katastrophenschutz
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den Bund davor gewarnt, beim Katastrophenschutz in die Kompetenzen der Länder einzugreifen. „Wenn der Bund hier verstärkt koordinieren will, dann sind wir dafür dankbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Aber er sollte nicht über Kompetenzverschiebungen reden und das etablierte System infrage stellen wollen.“ Das wäre kontraproduktiv. „Denn es ist nicht der Katastrophenschutz, der derzeit versagt. Er funktioniert.“
Die Innenministerkonferenz habe bereits im Dezember unter seinem Vorsitz eine Arbeitsgruppe installiert, um Lehren aus der Krise zu ziehen, fuhr Maier fort. Über Ergebnisse könne man hoffentlich bei der nächsten Konferenz im Frühjahr reden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, hatten am Mittwoch angekündigt, die Länder und das Bundesgesundheitsministerium beim Krisenmanagement stärker zu unterstützen. Katastrophenschutz ist in erster Linie Ländersache.
Foto: Hochwasser-Helfer beim Befüllen von Sandsäcken, über dts Nachrichtenagentur
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