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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Anschlägen von Hanau ruft Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Bevölkerung zur aktiven Mithilfe gegen rechtsradikale und rechtsterroristische Bedrohungen auf. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren landesweit Sicherheitspartnerschaften mit insgesamt fast 70 Städten und Gemeinden aufgebaut. Jetzt werden wir dieses Angebot erweitern und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat das Nein der CDU-Führung zu der Vereinbarung in Thüringen kritisiert. „Es ist unverantwortlich, wie die Bundes-CDU aus ideologischen Gründen die Lage chaotisiert und damit eine sinnvolle Lösung für Thüringen infrage stellt“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union (JU) lehnt eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der CDU ab. „Die CDU darf ihre Grundüberzeugungen niemals über Bord werfen. Es darf keine Zusammenarbeit mit Linken und der AfD geben. Die Parteispitze ist gefordert, die Fraktion in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Insgesamt sei die Zahl der Straftaten im Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität um acht Prozent gestiegen. Berlins Innensenator bezeichnete den …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige und wohl auch künftige thüringische Kultusminister Helmut Holter (Linke) hat die CDU zu mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der eigenen DDR-Vergangenheit aufgefordert. „Es gibt CDU-Politiker, die früher Mitglied in der SED waren. Auch hatten CDU-Mitglieder in den Kampfgruppen gedient. Und die CDU-Mitglieder der Räte …

Iserlohn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundes-CDU lehnt nach Aussage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) als Thüringens Ministerpräsident mit Stimmen der CDU ab. „Wer Herrn Ramelow als Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, verstößt gegen die Beschlüsse der CDU“, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn. Es …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach dem Anschlag in Hanau eine weitere Verschärfung des Waffenrechts kategorisch ausgeschlossen. Dies stehe „nicht zur Debatte“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der Bund habe das Waffenrecht erst vor wenigen Tagen mit Blick auf Unterstützer extremistischer Bestrebungen verschärft. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesminister und SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel warnt vor den Folgen einer zunehmenden Vermögensungleichheit in Deutschland. „Wenn sich die Kluft zwischen den Einkommensgruppen immer weiter vergrößert, geht der gesellschaftliche Zusammenhalt zurück, und damit das Einverständnis mit Politik, Staat und Demokratie“, sagte er der „Welt am Sonntag“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag will die Aktienkultur in Deutschland stärken. „Es bedarf besserer politischer Rahmenbedingungen, um die Grundlage für eine neue Aktienkultur in Deutschland zu schaffen“, heißt es in einem Antrag, den die Liberalen in den nächsten Tagen ins Parlament einbringen wollen. Das berichtet die „Welt …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU wächst die Kritik am Vorhaben der Thüringer Landtagsfraktion, den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Was da gestern Abend in Erfurt vereinbart wurde, geht so nicht. Die CDU sollte ihre klare Haltung nicht aus taktischen Gründen aufgeben: Wir wählen keinen Linken zum …