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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Auch die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland sei an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden und verstoße derzeit gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit. „Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.080 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,19 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Unter anderem werden die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) erteilt den mit den hohen Steuerausfällen durch Corona begründeten Bedenken aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der Einführung einer Grundrente zum neuen Jahr eine deutliche Absage. „Die Grundrente muss jetzt kommen“, sagte Schwesig der Zeitschrift „Super Illu“. „Im 30. Jahr der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sieht gute Chancen, dass die Grundrente 2021 eingeführt wird, er stellt aber Bedingungen. „Eine Bedingung ist, dass das Finanzierungskonzept steht“, sagte er im RTL/ntv Frühstart. Weiß führte aus, dass sowohl das Bundesfinanz- als auch das Bundessozialministerium Finanzierungsmodelle vorlegen wollten, unter …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im ersten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,3 Prozent gestiegen. Insgesamt waren im ersten Quartal des Jahres rund 45,0 Millionen Menschen erwerbstätig, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Obwohl sich damit der Beschäftigungszuwachs gegenüber dem …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Studierenden, die im Jahr 2019 ein Deutschlandstipendium erhalten haben, ist im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, haben somit 28.200 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz erhalten. Ihr Anteil an allen Studierenden lag, gemessen an …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im März 2020 saison- und kalenderbereinigt um 0,9 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Dienstag mit. Dabei gingen die offenen Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum Februar …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit einem dauerhaften Stopp der Beitragszahlungen gedroht. „Es ist klar, dass die wiederholten Fehltritte, die Sie und Ihre Organisation sich bei der Reaktion auf die Pandemie erlaubt haben, die Welt extrem teuer zu stehen gekommen sind“, teilte Trump in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach warnt angesichts mehrerer Coronavirus-Ausbrüche in Schlachtbetrieben und Flüchtlingsunterkünften vor einer weiteren Öffnung der Schulen. „Wir müssen gezielter dorthin schauen, wo Menschen weiterhin eng zusammenarbeiten oder leben“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Das geschehe in den Fleischbetrieben, aber etwa auch in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich für ein härteres Vorgehen bei Verstößen gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der fleischverarbeitenden Industrie ausgesprochen. „Das Rausreden, Subunternehmen seien verantwortlich, man wisse nicht, wie die ausländischen Arbeitskräfte untergebracht seien und der Verweis, dass Inhaber von Werkverträgen selbst für alles …