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Schwesig: Keine Kompromisse bei Grundrente

Manuela Schwesig, über dts Nachrichtenagentur

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) erteilt den mit den hohen Steuerausfällen durch Corona begründeten Bedenken aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der Einführung einer Grundrente zum neuen Jahr eine deutliche Absage. „Die Grundrente muss jetzt kommen“, sagte Schwesig der Zeitschrift „Super Illu“. „Im 30. Jahr der deutschen Einheit geht es darum, der Generation zu helfen, die Ostdeutschland nach der Wende wieder aufgebaut hat und jetzt mit häufig gebrochener Erwerbsbiografie in Rente geht – mit oft nur kleinen Renten“, so Schwesig.

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Auch Forderungen der Linkspartei, zur Gegenfinanzierung der Corona-Kosten stattdessen auf die geplante weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten, lehnte Schwesig ab. „Das würde vor allem kleine und mittlere Einkommen treffen, die jetzt dringend Unterstützung brauchen. Deshalb sollte es dabei bleiben, dass der Soli für den Großteil aller Steuerzahler, 90 Prozent, abgeschafft wird und nur die oberen zehn Prozent der Steuerzahler mit den hohen Einkommen ihn weiterzahlen“, so Schwesig.

Foto: Manuela Schwesig, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. Werner Günther
    19. Mai 2020 um 11.31 — Antworten

    Die SPD hat bei den Erwerbsminderungsrente auch eine bittere Armut gesehen und groß rumerzählt das es nicht sein kann das 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner in bitterer Armut leben müssen obwohl diese Rentner nach ein Arbeitsleben nicht freiwillig in Rente gegangen sind.
    Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente beträgt gerade mal 790 Euro,davon muss Miete und der Lebensunterhalt bestritten werden.
    Und was ist von dieser Sozialabbau Partei gekommen? Nichts für Bestandsrentner, diese dürfen obwohl es 3 Verbesserungen für Neurentner gegeben hat weiterhin Flaschen sammeln gehen.Pfui DEIVEL!!,
    Die Sozialverbände klagen nun bis zum höchsten Gericht um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
    Die SPD hat es nicht für möglich gehalten 1 Milliatde dafür finanzierbar zu machen,nun können Plötzlich 1Billion finanziert werden.Das ist richtig und gut so,möchte man aber den Binnenmarkt stärken muss auch der kleine Bürger gstärkt werden,

    Und ich wette das wird bei der Grundrente genau so wenig passieren wie es bei den Bestandsrentnern passiert ist.
    Die SPD muss sich wieder auf alte Werte besinnen und nicht nur schauen wärend andere machen.

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