Altpapier

In einem Mediationsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg haben sich die Vertreter der Stadt Oldenburg und die ARGE Duales System Oldenburg auf ein verändertes Verfahren bei der Altpapiersammlung verständigt.

Die Stadt Oldenburg reagiert jetzt auf den Brief des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) und den Vorschlag eines Mediationsverfahrens beim Altpapierstreit in einer Pressemitteilung. Auch einige Ratsfraktionen teilten ihre Meinungen zum Thema mit.

In den Altpapierstreit kommt Bewegung. Heute erhielten die Stadt Oldenburg und die Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (ARGE) ein Schreiben eines Berichterstatters des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, in dem ein Mediationsverfahren nahegelegt wird.

Gegen das Sammelverbot von Altpapier durch die Stadt Oldenburg hat sich der private Sammler Arge erfolgreich gewehrt. Das Beschwerdeverfahren soll vor dem OVG Lüneburg weitergeführt werden. Nun hat ein Oldenburger Strafanzeige gestellt.

Nachdem das von der Stadt Oldenburg ausgesprochene sofortige Sammelverbot zurückgewiesen wurde, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt in seiner jüngsten Sitzung den Fortgang des Beschwerdeverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg beschlossen.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Olaf Klaukien, wirft der Verwaltung eine nicht korrekte Information der Öffentlichkeit vor. Fest stünde, dass die Verwaltung bestätigt habe, dass in 2013 im Bereich Altpapier Kosten entstanden seien.

Zu einem ersten Gespräch zum Thema Altpapier trafen sich am heutigen Montag, 17. November, Burkhard und Carsten Heine und Hendrik Rösing als Vertreter der ARGE sowie Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und weitere Vertreter. Das teilt die Stadtverwaltung mit.

Für die Gewerkschaft ver.di ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg zum Altpapierstreit zwischen der Stadt Oldenburg und der Arge nicht nachvollziehbar. Sie fordert die Stadtverwaltung auf, entsprechende Rechtsmittel einzuleiten.

Die Stadt Oldenburg hat nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg so gut wie keine Trümpfe mehr in der Hand. Deshalb stellt sich die Frage, was mit einer gütlichen Einigung gemeint sein könnte, die die Stadt mit der Arge anstrebt?

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann wird der Arbeitsgemeinschaft duales System Oldenburg (ARGE) kurzfristig ein Gesprächsangebot unterbreiten, um mit den Verantwortlichen auszuloten, wie der Altpapierstreit in der Stadt Oldenburg gütlich beigelegt werden kann.