Oldenburg (zb/pm) „Für das Defizit beim Altpapier kann man nicht die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich machen. Man kann von diesen nicht verlangen, dass sie das Problem stellvertretend für die Politik lösen. Verantwortlich für das Defizit ist allein die ARGE, die unter Missachtung der Rechtslage ihre privaten Profitinteressen über das Allgemeinwohl stellt“, erklärt Jonas Christoph Höpken, Vorsitzender des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb und Ratsherr der Gruppe Die Linke/Piratenpartei.
Die Gebührenzahlerinnen und –zahler müssten im nächsten Jahr darunter leiden. „Für die weitere Entwicklung ist es gut, dass es bald eine juristische Klärung gibt“, findet er. „Zu der politischen Entscheidung für die städtische Altpapiersammlung stehen wir. Nach unserer Überzeugung wird gerichtlich bestätigt werden, dass diese Entscheidung auf der Grundlage des Kreislauf- und Abfallwirtschaftsgesetzes, verbunden mit der Untersagung der privaten Sammlung, legitim war.“
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6 Kommentare
Da hat der Herr Höpken sich offenbar nicht richtig informiert, denn die Gerichte haben entgegen seiner Aussage nämlich schon sehr oft für die Privaten Entsorger entschieden. Die Frage ist doch auch, warum Oldenburg die Müllgebühren erhöhen muß, während andere Städte und Gemeinden ihre Gebühren absenken können und sowieso schon niedrigere Gebühren verlangt haben. Warum hat das Ammerland ein Niederländisches Unternehmen zur Altpapiersammlung beauftragt und hält die Müllgebühren trotzdem auf gleichem Niveau – kann man in Oldenburg einfach nicht rechnen? Gut, die Frage ist eigentlich schon lange beantwortet, doch wäre es interessant wer im Rat denn Grundrechenarten einfach nicht beherrscht und dabei glaubt, uns nun das Ergebnis ihrer unnachgiebigen Fehlentscheidung aufdrücken zu können.
Wird die Stadt nicht endlich ihren grob fahrlässigen Kurs ändern und tatsächlich höhere Müllgebühren durchsetzen wollen, wird es eine Klagewelle geben die man im Rathaus so noch nicht erlebt hat. Und das wird dann sicher eine Sammelklage, die sich gewaschen hat.
Es ist zudem an der Zeit, dass die Entscheidungsträger sich eine Berufshaftpflichtversicherung zulegen, die bei einem solch grob fahrlässigen handeln ob jeder Vernunft für den finanziellen Schaden aufkommt. Ein OB als oberster Verwaltungschef sollte für die Entscheidungen für die er letztlich unterschreibt, haftbar gemacht werden. Vielleicht denkt man dann endlich über das eigene Handeln mehr nach, denn offenbar kann man nur mit solchen Mitteln jede Verschwendung im Keim ersticken.
… 3x jawohl-leider ist eine Sammelklage nicht möglich und rechtlich vorgesehen. Ich erinnere an die EWE-Klagen nach der irren Gaspreiserhöhung-Barbara Klebinger
Ich wollte dem Richter eigentlich auch nur die Arbeit erleichtern; wenn nur 30% der Haushalte eine Klage einreichen würde, wären das über 30.000 Klageschriftsätze die er auf dem Tisch hätte. Deshalb kam mir die Idee der Sammelklage; immerhin wäre die Unterschriftenliste der Klagenden schon lang genug und würde viele Ordner füllen.
Also warten wir mal ab was sich da noch tun wird und ob die Verwaltung tatsächlich das Risiko eingehen will, die Oldenburger vollends gegen sie aufzubringen.
…nach geltendem Recht darf eine natürliche, rechtsfähige Person Klage erheben, wenn sie persönlich beschwert ist. Über jede Klage ist einzeln zu entscheiden.
Gegen eine kommunalrechtlich begründete und ordnungsgemäß, nachvollziehbar berechnete Erhöhung der allgemeinen Abfallgebühren habe ich nichts einzuwenden, auch nicht im Jahr 2012. Da im Jahr 2012 der AWB in die Miesen gerutscht war, kam ja erst jemand auf die (irre) Idee, nach dem Altpapier der Bürger zu greifen-Geldgier statt Betriebswirtschaft brachte dann das Desaster. Die Geldgier und die Vorfreude auf die Orden und Belobigungen nach Erreichen von Wundergewinnen, muß wohl bei den Beteiligten berauschend gewirkt haben, ansonsten fällt mir keine Begründung für das weitere Vorgehen ein. Wie groß muß der Schock gewesen sein, als ca. 64% der Bürger einfach nicht wollten ! Keine Orden, keine Belobigungen nur Schande und mittleres Gelächter…- Drei OB-Anwärter haben richtige Probleme, wenn das Wort Altpapier fällt. Die parteilose aber grüne Kandidatin will tatsächlich die ca. 36% AWB Altpapiermenge mit ca. 420000,00 Euro Verlust nach ihrer evt. Wahl „EU weit ausschreiben“. Wer da wohl zugreift ? – Die oldenburger Altpapierstory ist wirklich etwas für (Sendung) „Die Anstalt“.
Ich weiß gar nicht wie man sich darauf versteigen kann, daß die Arge für dieses Defizit verantwortlich sein kann.
Es ist Sache der Stadt, den Abfallwirtschaftbetrieb so zu organisieren das er wirtschaftlich betrieben werden kann. Aber offensichtlich ist der Ausschuß überfordert, die vorgestellten Daten vom Wirtschaftsprüfer ordentlich zu lesen und zu begreifen.
Die Schwachstellen wurden aufgezeigt, aber dem Abfallwirtschaftsbetrieb ist es zu lästig diese Erkenntnis auch umzusetzen. In den Nachbarkommunen sind sie deshalb kostengünstiger.
Ich stelle mich aber schon mal darauf ein, daß die Oldenburger Stadtverwaltung nicht in der Lage sein wird sich selbst zu reformieren. Ein externer Oberbürgermeister wäre vielleicht noch eine Möglichkeit.
… anscheinend hat sich die oldenburger Stadtverwaltung so verselbständigt, daß die etablierten Parteien schon vor acht Jahren keinen Kandaten aus ihren Reihen mehr fanden, der wirklich seine Position und Amt eigenverantwortlich ausfüllen wollte: daher die Idee mit den Pateilosen. Wenn was schief läuft, hat keiner Schuld. Beim Altpapierdesaster sieht das für mich so aus: Die CDU hat es nicht geschafft, das Desaster zu verhindern und SPD,Grüne,Linke haben sogar aktiv dafür gestimmt, außerdem werde ich die Wahllüge des CDU (parteilosen) Kandidaten (noch-ob) nicht vergessen. Für mich ist die Wahl des neuen oldenburger Oberbürgermeister somit kein Problem.