Altpapier

Die Untere Abfallbehörde der Stadt Oldenburg hat der ARGE die Papiersammlung zum 1. September untersagt und zudem die sofortige Vollziehung angeordnet. Dagegen wird die ARGE in der nächsten Woche einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen.

Die ARGE Duales System Oldenburg hat in der vergangenen Woche förmlich Widerspruch gegen das zwei Tage zuvor ausgesprochene Verbot der Stadt ihrer seit 2004 durchgeführten Altpapiersammlung erhoben. Was folgt ist ein langjähriger Rechtsstreit.

Die Stadtverwaltung hat der Arbeitsgemeinschaft duales System Oldenburg (ARGE) ein Altpapier-Sammelverbot zum 1. September erteilt. Somit wird sich das Verwaltungsgericht Oldenburg mit der Angelegenheit befassen müssen. Das kann lange dauern.

Die FDP/WFO-Fraktion wendet sich jetzt mit einer schriftlichen Anfrage an Oberbürgermeister Dr. Gerd Schwandner. Das Ergebnis der Altpapiersammlung soll bekannt gemacht werden. Fragen hatte die FDP/WFO-Fraktion bereits vergeblich gestellt.

Nun sind die Zahlen über die Altpapiersammlung auf dem Tisch. Allerdings nicht offiziell, weil sie nur im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss von der Verwaltung bekannt gegeben wurden. Demnach sammelt der städtische AWB zurzeit 40 Prozent und die Arge 60 Prozent der Papiermengen ein.

„Eine hälftige Teilung der Erlöse aus der Altpapiersammlung zwischen der Stadt Oldenburg und der Arge kommt politisch nicht in Frage, denn damit würde das Ziel der städtischen Sammlung, den Gebührenhaushalt zu entlasten, ja gar nicht erreicht werden“, erklärt Jonas Höpken.

Das ist so eine Sache mit Transparenz und Offenheit, wie die jüngste Sitzung des städtischen Betriebsausschusses Abfallwirtschaft gezeigt hat, wo es mal wieder um das Altpapier ging. Zwar haben sich Grüne und Linke beides auf ihre Fahnen geschrieben, sind aber im Ausschuss eingeknickt.

Wie geht es weiter mit der Altpapiersammlung in Oldenburg? Dazu lagen dem städtischen Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb in der jüngsten Sitzung gleich drei Anträge vor, über die beraten und abgestimmt wurde. Zahlen wurden immer noch nicht bekannt gegeben.

Noch liegen keine Zahlen auf dem Tisch, aber es ist absehbar, dass die Stadt nicht mehr als 50 Prozent der Gesamtmenge an Altpapier einsammelt. Diese Menge ist jedoch unbedingt erforderlich, um eine schwarze Null zu schreiben.

Die Debatte über die Altpapiersammlung ist noch längts nicht beendet. Die FDP-Fraktion stellte Umweltminister Stefan Wenzel die Frage, wer Altpapier sammeln darf und erhielt eine Antwort, die die Verantwortlichen nachdenklich stimmen dürfte.