Stadt setzt weiterhin auf Verbot
Die Stadt Oldenburg setzt weiterhin auf ein Altpapiersammel-Verbot der Arge.
Foto: Christian Kruse
Oldenburg (zb) Nun sind die Zahlen über die Altpapiersammlung auf dem Tisch. Allerdings nicht offiziell, weil sie nur im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss von der Verwaltung bekannt gegeben wurden. Demnach sammelt der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) zurzeit 40 Prozent und die Arbeitsgemeinschaft duales System Oldenburg (Arge) 60 Prozent der Papiermengen ein, die in der Stadt Oldenburg anfallen.
Doch so darf es nach Ansicht der Stadt und der Ratsmehrheit von SPD, Grünen und Linken nicht bleiben, weil das ein Zuschussgeschäft wäre. Deshalb steht die Untersagung durch die Untere Abfallbehörde, in diesem Fall durch die Baudezernentin Gabriele Nießen, unmittelbar bevor.
Denn aus einem Schreiben der Unteren Abfallbehörde an die Arge geht hervor, dass sie maximal 15 Prozent des Papieraufkommens einsammeln darf. Ansonsten drohe die Untersagung. Bis zum 27. Mai hat die Arge Zeit, sich dazu zu äußern. Ein wohl eher unannehmbares Angebot, das sich für die Arge nicht rechnen würde und zu dem sich Carsten Heine bislang nicht offiziell geäußert hat.
Die abfallpolitische Sprecherin der Gruppe CDU / FW-BFO, Maike Würdemann, kritisiert das Angebot, der Arge künftig 15 Prozent des Altpapiergeschäfts überlassen zu wollen, um einen Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen. „Das Angebot ist eine Farce“, sagt Würdemann in Richtung des Vorsitzenden des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB), Jonas Christopher Höpken (Die Linke).
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1 Comment
Michael Reins
15. Juni 2014 @ 15.03
Die Untere Abfallbehörde ist überhaupt nicht befugt, das auszusprechen, denn das Altpapier gehört mir ,ist mein Eigentum. Wenn ich möchte das die Firma Heine beispielsweise mein Papier bekommen soll und die dann ihrerseits bereit sind mein Papier abzuholen und zu diesem Zwecke eine Tonne leihweise zur Verfügung stellt, ist doch alles in trockenen Tüchern.
Ebenso verfahre ich doch auch mit Altkleidern, die ich dort abgebe wo ich will, und nicht wo die Stadt Oldenburg es will. Soweit sind wir noch nicht, das wir uns das vorschreiben lassen, denn wie schon gesagt, es ist unser aller Privateigentum, das wir bezahlt haben.