Oldenburg (pm) – Die Stadtverwaltung teilt mit, dass sich zu einem ersten Gespräch zum Thema Altpapier am heutigen Montag, 17. November, Burkhard und Carsten Heine und Hendrik Rösing als Vertreter der ARGE sowie Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und weitere Vertreter der Stadt trafen. Weitere Gespräche sind geplant.

„Die gute Gesprächsatmosphäre hat deutlich gemacht, dass es auf beiden Seiten eine Bereitschaft gibt, zu einer Lösung zu kommen. Wir haben über die Möglichkeiten gesprochen, wie wir für die Bürgerinnen und Bürger zu einem guten Ergebnis kommen können“, berichtet Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. „Das erste Treffen diente zum Austausch unserer Positionen. Hier sind wir weitergekommen und werden in Kürze wieder miteinander reden.“

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Die Stadt machte bei dem Gespräch außerdem deutlich, dass trotz der parallel laufenden Gespräche vorsorglich eine Beschwerde vorbereitet wird. „Ich habe der ARGE auch deutlich gemacht, dass die Beschwerde auch dazu dienen muss, dass wir im Falle einer Nichteinigung unsere Rechtsposition nicht gefährden“, so OB Krogmann. Die endgültige Entscheidung über die Beschwerde wird im Verwaltungsausschuss am 24. November getroffen. Eine Einigung könnte vor Gericht erzielt werden.

Update, 17. November, 21.45 Uhr

Es sei in dem Gespräch zunächst erst einmal um die Klärung der generellen Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten gegangen, teilt die Arge mit. „Unsere Bereitschaft hatten wir schon seit Beginn der Auseinandersetzung immer wieder signalisiert und freuen uns nun darüber, dass der neue OB seine Wahlzusage so schnell in die Tat umsetzt“, so der Sprecher der ARGE, Carsten Heine. Gleichwohl machte er auch auf die deutlichen Aussagen aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg zum sofortigen Vollzug der Untersagung der Altpapiersammlung der ARGE aufmerksam. Das Gericht habe die Position der ARGE gegen eine Untersagung ihrer Sammlung umfassend bestätigt.

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20 Kommentare

  1. Michael Reins
    17. November 2014 um 19.06

    Wenn man einerseits tatsächlich eine Einigung möchte, jedoch schon gleichzeitig signalisiert eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg vorzubereiten, kann ich keine ernste Bereitschaft erkennen, eine Lösung herbeizuführen.
    Hier scheint offenbar nicht die Bereitschaft seitens der Stadt zu bestehen, die Fahrzeuge und die Tonnen abzugeben, um den Schaden tatsächlich zu begrenzen. Man verweigert also eine klare und sofortige Lösung zum Nachteil der Bürger; so wie schon die ganze Zeit der Bürger nicht ernst genommen wurde.

  2. Barbara Klebinger
    17. November 2014 um 20.21

    … das „neue Miteinander“ geht alte Wege : (meine persönliche Meinung!) wie Pokern und Nötigen. Der Wille der ca. 2/3- Mehrheit der Oldenbürger nach Beendigung der städtischen, verlustreichen Altpapiersammlung ist auch weiterhin dem Rat, der Verwaltung und dem neuen OB e g a l .

    • GünterM
      18. November 2014 um 6.46

      Nennen Sie bitte die Quelle, wo diese wissenschaftlich begleitete repräsentative Umfrage dokumentiert ist!

      • Michael Reins
        18. November 2014 um 11.55

        @GünterM

        „Wissenschaftlich begleitete repräsentative Umfrage“?

        Haben Sie denn gar nichts zum Altpapier und den Zahlen zur Sammlung gelesen?
        Hätten Sie es, wüßten Sie wie Frau Klebinger darauf kommt – da ist keine wissenschaftlich begleitete Umfrage notwendig, denn die Zahlen sprechen für sich. Und genau genommen sind es auch mehr als nur 2/3, denn hier sind die Mieter der GSG und einer anderen Wohnungsverwaltung noch gar nicht einbezogen, die zwangsweise die städtische Tonnen bekommen haben und nicht frei wählen konnten.

        Dazu muß man kein Geld für eine Umfrage ausgeben, sondern einfach die vorhandenen Informationen auswerten. man muß ein Thema schon verfolgen und nicht mittendrin etwas anzweifeln, was schon lange klar ist.

        • GünterM
          18. November 2014 um 15.21

          Also sind die 2/3 nicht belegt und wohl auch nicht belegbar.

          • Michael Reins
            19. November 2014 um 13.22

            Ist es ihnen nicht möglich, die Zahlen der Sammlung (die übrigens von der Verwaltung selbst in % angegenen wurden) in das entsprechende Verhältnis umzusetzen? Das täte mir ehrlich leid.

      • Barbara Klebinger
        19. November 2014 um 3.34

        … die Berechnung ergibt sich aus allen ( ca.18) Berichten, die nach dem Tonnenkauf und nach der „Verteilung“ veröffentlich wurden, Schätzungen der Tonnenmenge, die eine Straße nicht wiedersieht aufgrund von Stichzählungen, Angaben aus Leserbriefen und weiteren Auskünften diverser Art. Die Auswertungen wurden laufend aufgrund neuer Berichte korrigiert. Jeder, der Spaß an Zahlen und Hintergrundwissen hat, kann das auch – ich selbst habe mich nur daran gesetzt, weil ich mich über die stetig wechselnden und verschönernden Zahlen der Verwaltung wunderte.
        Vor dem Tonnenkauf waren die Zahlen brillant, In der Zeit vor der Tonnenausteilung waren die Zahlen sehr schön, nach der Verteilung nicht mehr so schön, bei Klageerhebung waren sie schlecht (420.000,–Verlust), im Interview mit dem NDR (PFL) wurden sie plotzlich wieder erheblich besser (240.000,–Verlust) und z.Zt. wird nichts mehr geäußert. Die letzte Berechnung ergab etwas mehr als 36% Stadttonnen; die Zwangstonnen der Mieter, die nicht entscheiden durften, sind enthalten.

        • GünterM
          19. November 2014 um 14.18

          Die Aussage war ja „Der Wille der ca. 2/3- Mehrheit der Oldenbürger nach Beendigung der städtischen, verlustreichen Altpapiersammlung…“. Das ist Spekulation, man kann allenfalls den Anteil derjenigen benennen, die – aus welchen Gründen auch immer – ihr Altpapier (noch) nicht der Stadt überlassen. Ihren „Willen“ müsste man in der Tat explizit erfragen. Und das ist keine Haarspalterei. Passivität kann auch ein Zeichen dafür sein, dass es Vielen schlicht egal ist, wer am Altpapier verdient.

  3. Wolfgang
    17. November 2014 um 20.31

    Das die Stadt und die Arge auf dem Verhandlungswege eine Lösung suchen, ist eindeutig ein positives Zeichen und SIgnal. Wie die endgültige Lösung aussieht, wird Teil dieses Prozesses sein und die Stadt würde gerade nicht im Interesse der Bürger handeln, wenn sie ihre Rechtsposition aufgibt, oder die Tonnen und Fahrzeuge verkauft.

    So lange eine Kooperation denkbar ist, wäre das ein sehr schlechter Vorschlag …

    • Michael Reins
      17. November 2014 um 22.14

      @ Wolfgang

      Die rechtsposition ist schon lange geklärt, denn das verwaltungsgericht hat wohl deutlich gemacht, was man seitens der Stadtverwaltung bei einer Hauptverhandlung zu erwarten hätte. Zudem gibt es Urteile von Verwaltungsgerichten die den Privatunternehmen das Abholen erlaubt haben.
      Und wenn 2/3 der Bürger ihre Entscheidung getroffen haben, gibt es doch nichts mehr zu diskutieren (würde man die Mieter der GSG u.a. fragen wären es vermutlich noch mehr) – immerhin – und das nun zum x-ten mal- ist das Altpapier das Eigentum eines jeden und genau der entscheidet über sein Eigentum, also auch darüber wem er das Altpapier gibt.

      Vielleicht wäre es einfach mal notwendig darüber nachzudenken, das man im Ammerland mittlerweile im 4. Jahr in Folge die Müllgebühren senkt; dort nämlich kann man rechnen und auch dort bekommt man einen Anteil vom Anteil, die das Papier durch eine Niederländische Firma sammeln lassen.
      Varel ist 2018 Schuldenfrei und Oldenburg schafft nicht mal einen Teil zu erfüllen.
      das es vor gericht wieder eins auf die nase gibt ist absehbar, nur sind die Bürger die Dummen die das ganze finanziell tragen dürfen, weil Unfähigkeit und Ignoranz sich wieder einmal mehr breit gemacht haben.
      Da entscheiden Personen, die von Wirtschaftlichem handeln nicht die geringste Ahnung haben und auch die Grundsätze dieses handelns nicht im Ansatz kennen und umsetzen. Solche Mitarbeiter in einem Unternehmen bringen einen an den Bettelstab.

      • Wolfgang
        19. November 2014 um 9.46

        Genau das Beispiel aus dem Ammerland wäre ja ein mögliches Verhandlungsergebnis:

        Die Stadt zieht sich komplett zurück und die Arge zahlt dafür (außer Steuern) noch einen Anteil an die Stadt.

        Und unabhängig von allem Murks der gelaufen ist:

        Der neue OB geht das Problem an, es ist quasi seine erste Amtshandlung und ich gebe ihm da durchaus eine Vertrauensvorschuß. Das wird schon 🙂

        • Michael reins
          19. November 2014 um 18.53

          Lieber Wolfgang,

          ich weiß ja nicht ob Sie es nicht wußten, aber die Stadt Oldenburg bekommt schon seit jeher geld von der arge, obgleich sie selbst nicht sammelt.
          Also wie das Ammerland und der Entsorger aus den Niederlanden.

  4. robert nähle
    17. November 2014 um 22.23

    was kümmert’s mich wer mein altpapier abhohlt? wichtig ist doch nur daß es abgeholt wird…
    …sauer bin ich aber auf die vollpfosten, die dazu beitragen daß es für alle teurer anstatt billiger wird! das sollte man diese zahlen lassen…

  5. Barbara Klebinger
    19. November 2014 um 2.28

    … wenn Verwaltung und Rat so „weiterverhandeln“, könnte die ARGE das vorbildliche Angebot der Übernahme von Seitenladern und Tonnen, immerhin zum Einkaufspreis, eigentlich auch zurücknehmen- es wird ja anscheinend gar nicht gebraucht !
    Bei 28.000.000,– Euro( =28 Millionen!) Plus ist unsere kleine Stadt doch absolut reich-oder ? oder nicht ?
    Es ist schon erstaunlich, mit was für Zahlen die Verwaltung zur Bürgerverwirrung beiträgt- je nachdem ob Gehälter/ Vergütungen erhöht und Baumaßnahmen am Waffenplatz abgenickt werden sollen oder die Argumentation für saftige Streichungen im Bereich Bürgerfreundlichkeit wie Bildung, Soziales, Straßenreparaturen oder Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten dienen soll.
    Und – ei wo ist der Desasterverlust aus dem mißlungenen Altpapierexperiment geblieben ?
    Wurde der inzwischen durch Nachdenken über drohende Haftung der Verursacher nun plötzlich ganz weggerechnet ?
    Die publizierten , teilweise gleich wieder berichtigten, Zahlen sind schlicht unglaubwürdig und genau das ist ME nach auch so vorgesehen.Nach dem Altpapierdesaster schauen jetzt viele Bürger hochinteressiert und prüfend auf die Vorgänge in unsere Stadtkasse- und ich bekomme immer mehr das Gefühle, daß genau dies bei Verwaltung UND Rat nicht erwünscht und beliebt ist. Ach ja, der Rat ist doch von uns gewählt ! – oder hat er das inzwischen auch vergessen ?
    Bei monatl. ca. 20.000,– Euro Verlust darf es doch nur ein sofortiges AUS geben- oder ?
    Es wird doch wohl niemand glauben, daß die ARGE nach Gesprächen nun den städtischen Altpapierzockern mal eben so den monatlichen Verlust ausgleichen schenkt ?
    na ja – bei manchen Menschen stirbt doch wohl die Hoffnung zuletzt.

    • GünterM
      19. November 2014 um 14.22

      Es würde ja reichen, wenn alle Oldenbürger/innen zur Vernunft kämen und i h r Altpapier i h r e r Stadt überließen!

      • Michael Reins
        19. November 2014 um 18.31

        Können oder wollen Sie eigentlich nicht verstehen?
        Im Ammerland senkt man nun im 4. Jahr die Müllgebühren, weil sie wirtschaftlich arbeiten – das macht die Stadt Oldenburg nicht. Welchen Grund gibt es also, das man der Stadt das Papier geben sollte, die a) nicht rechnen können und b) lediglich für ein Jahr die gebühr „gesichert“ wäre.

        Statt nun solche Aussagen zu machen, hätte sie sich besser von Anfang an das ganze verfolgen sollen. Hier zeigen Sie, das sie alles gemacht haben, nur das nicht.
        So sprechen Sie von Dingen, die Sie offenbar nicht ganz verstanden haben und mehr als 2/3 der Oldenburger sehr wohl begriffen haben. Was also soll man über Ihre Ausfühungen denken?

        • GünterM
          20. November 2014 um 7.07

          Die Aussage war ja “Der Wille der ca. 2/3- Mehrheit der Oldenbürger nach Beendigung der städtischen, verlustreichen Altpapiersammlung…”. Das ist Spekulation, man kann allenfalls den Anteil derjenigen benennen, die – aus welchen Gründen auch immer – ihr Altpapier (noch) nicht der Stadt überlassen. Ihren “Willen” müsste man in der Tat explizit erfragen. Und das ist keine Haarspalterei. Passivität kann auch ein Zeichen dafür sein, dass es Vielen schlicht egal ist, wer am Altpapier verdient.

          Und unterlassen Sie bitte persönliche Herabsetzungen!

          • Johannes H
            27. November 2014 um 9.55

            Für Sie gilt:
            Si tacuisses, philosophus mansisses!