CDA-Chef Radtke fordert schnelle Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, fordert eine schnelle Entscheidung in der Debatte um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.
AfD
Wie entwickelt sich die AfD – bei Wahlen, in den Parlamenten und in der politischen Auseinandersetzung? Auf Bundes- und Landesebene geht es um Wahlergebnisse und Umfragen, um Personal, Programm und Positionen der Partei ebenso wie um die Reaktionen der anderen Parteien. Die Oldenburger Online Zeitung berichtet über die Entwicklung der AfD sowie über die Debatten um den Umgang mit ihr – von der „Brandmauer“ bis zu einem möglichen Verbotsverfahren.
Meistgelesen
Umfrage: Vertrauen in politisches System unter AfD-Anhängern gering
Nach Ansicht von 73 Prozent der AfD-Anhänger ist das derzeitige politische System nur eine Scheindemokratie, die den Bürgern keinerlei Mitsprache erlaubt.
Siegmund befürwortet Rüstungsproduktion für „Remigrationsoffensive“
Der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat bekräftigt, dass er Rüstungsproduktion begrüßt, wenn sie einer von der AfD geforderten „Remigrationsoffensive“ zugutekommt.
Bauernpräsident Rukwied fordert nach AfD-Sieg mehr „Mut“
Angesichts des AfD-Sieges bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ruft Bauernpräsident Joachim Rukwied die Bundesregierung zu mehr Mut auf.
Bovenschulte: AfD kann Bundesrat nicht lahmlegen
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sieht durch eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt keine Gefahr für den Bundesrat.
Grüne für überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen überparteilichen Kandidaten als Ministerpräsidenten aufzustellen und so vom BSW eine Positionsbestimmung zu erzwingen.
Schnieder lehnt AfD-Verbotsprüfung ab
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt nach dem hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Prüfung eines Verbots der Partei durch das Bundesverfassungsgericht strikt ab.
Bündnis ruft zu Demonstration gegen AfD auf
Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Kirchen und lokalen Initiativen demonstriert am Freitag in Oldenburg unter dem Motto „Zusammen für die Demokratie und gegen die AfD“. Erwartet werden rund 1.000 Teilnehmer/innen.
Infratest: AfD baut Vorsprung zu SPD in Mecklenburg-Vorpommern aus
Die AfD hat in der von Infratest für Mecklenburg-Vorpommern gemessenen Wählergunst ihren Vorsprung zur SPD weiter ausgebaut.
Wagenknecht: AfD-Gespräche keine „Carte blanche“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat davor gewarnt, Gespräche zwischen dem BSW und der AfD über eine Regierung in Sachsen-Anhalt als Vollmacht für ein Durchregieren der AfD misszuverstehen.
Özdemir fordert Politik der „Disruption“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien gefordert.
AfD Berlin will Wohnungsvergabe erst nach Wahl definieren
Die AfD Berlin will geförderten Wohnraum nur an Berliner vergeben, möchte aber erst nach der Wahl definieren, ab wann Menschen in ihrem Sinne als Berliner gelten.
Bilger unterstützt Merkel-Kritik am Begriff „Brandmauer“
Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff „Brandmauer“ bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU).
Sachsen-Anhalt: BSW will Gespräche mit AfD aufnehmen
Der BSW-Landesvorstand hat sich am Mittwochabend einstimmig dafür ausgesprochen, Gespräche mit der AfD aufzunehmen.
Polizeigewerkschaften für Schutz sensibler Daten bei AfD-Regierung
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern führende Polizeigewerkschafter strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen.
AfD am häufigsten von politischer Gewalt betroffen
Die AfD ist im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Bundesregierung am häufigsten Ziel politisch motivierter Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder geworden.
