Özdemir droht AfD in Sachsen-Anhalt mit Widerstand
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) droht der AfD in Sachsen-Anhalt im Fall von Verfassungsverstößen mit dem Einschreiten seines Bundeslandes.
AfD
Wie entwickelt sich die AfD – bei Wahlen, in den Parlamenten und in der politischen Auseinandersetzung? Auf Bundes- und Landesebene geht es um Wahlergebnisse und Umfragen, um Personal, Programm und Positionen der Partei ebenso wie um die Reaktionen der anderen Parteien. Die Oldenburger Online Zeitung berichtet über die Entwicklung der AfD sowie über die Debatten um den Umgang mit ihr – von der „Brandmauer“ bis zu einem möglichen Verbotsverfahren.
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Umfrage: Vertrauen in politisches System unter AfD-Anhängern gering
Nach Ansicht von 73 Prozent der AfD-Anhänger ist das derzeitige politische System nur eine Scheindemokratie, die den Bürgern keinerlei Mitsprache erlaubt.
Grüne fordern Union zu Initiative für AfD-Verbotsprüfung auf
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat die Union zur Beteiligung an einer Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren aufgerufen.
Wagenknecht: BSW wählt Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat beteuert, dass die BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen wird.
Mehrheit der Deutschen lehnt AfD-Landesregierung ab
Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt eine von der AfD geführte Landesregierung ab. In Talkshows wird gern darüber diskutiert, ob eine Regierungsverantwortung die AfD einhegen würde, weil sie dann aktuelle Probleme im laufenden politischen Betrieb lösen müsste.
Chrupalla will Ukraine-Mittel für Spritpreissenkung nutzen
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla will unter anderem die deutsche Ukraine-Hilfe komplett streichen, um die Steuern für Diesel und Benzin zu senken.
Weimer: AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt bleibt „singuläres Ereignis“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für ein „singuläres Ereignis“.
Berliner AfD bekräftigt Pläne für neue Wohnungsvergabe
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner AfD ihre Pläne bekräftigt, die Vergabe von landeseigenen Wohnungen neu zu regeln.
Bilger kritisiert AfD-Haltung zu Infrastruktur-Milliarden
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf.
Reservistenverband will OPLAN aus Sachsen-Anhalt zurückholen
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst, will den Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die AfD in Magdeburg die Regierung übernimmt.
SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang in Sachsen-Anhalt
Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelung eines „Bundeszwangs“ zur Durchsetzung von Bundes- und Verfassungsrecht nutzen.
Hubig erinnert Beamte in Sachsen-Anhalt an Remonstrationspflicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen.
Ex-SPD-Abgeordneter warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Der im Senegal geborene und in Halle (Saale) lebende ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) warnt nach der Landtagswahl vor einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt.
Frei droht möglicher AfD-Landesregierung mit Bundeszwang
Bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Grundgesetzartikel 37 zur Verteidigung der Demokratie angewendet werden.
Internationales Auschwitz-Komitee pocht auf AfD-Verbotsprüfung
Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees Eva Umlauf hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), aufgefordert, sich für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen.
Harbarth mahnt Akzeptanz von Wählervotum in Sachsen-Anhalt an
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, dass das Wahlergebnis zu akzeptieren sei.
