Weidel sieht „Regierungsauftrag“ für AfD in Mecklenburg-Vorpommern
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat AfD-Chefin Alice Weidel einen „Regierungsauftrag“ für ihre Partei beansprucht.
AfD
Wie entwickelt sich die AfD – bei Wahlen, in den Parlamenten und in der politischen Auseinandersetzung? Auf Bundes- und Landesebene geht es um Wahlergebnisse und Umfragen, um Personal, Programm und Positionen der Partei ebenso wie um die Reaktionen der anderen Parteien. Die Oldenburger Online Zeitung berichtet über die Entwicklung der AfD sowie über die Debatten um den Umgang mit ihr – von der „Brandmauer“ bis zu einem möglichen Verbotsverfahren.
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Umfrage: Vertrauen in politisches System unter AfD-Anhängern gering
Nach Ansicht von 73 Prozent der AfD-Anhänger ist das derzeitige politische System nur eine Scheindemokratie, die den Bürgern keinerlei Mitsprache erlaubt.
Prognosen: AfD bei Wahl im Nordosten vor SPD – Debakel für CDU
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF knapp vor der SPD stärkste Kraft geworden.
Demo für AfD-Verbot vor Schweriner Schloss
Vor dem Schweriner Landtag haben sich am Abend der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Gegner der AfD zu einer Demo versammelt, um für ein Verbot der Partei zu demonstrieren.
Haseloff lehnt AfD-Verbotsverfahren ab und stützt Merz
Der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt trotz scharfer AfD-Kritik ein Verbotsverfahren ab. Zugleich stellte er sich nach der Sachsen-Anhalt-Wahl hinter Kanzler Merz und traut ihm einen Kurswechsel zu, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Laschet kritisiert Debatte über Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat die von seinem Nachfolger Hendrik Wüst (CDU) angefachte AfD-Verbotsdebatte kritisiert.
Ökonomen warnen vor AfD-Regierung
Führende Ökonomen warnen vor verheerenden wirtschaftlichen Folgen im Falle von Regierungsübernahmen der AfD in den Ländern oder dem Bund.
AfD: Guterres kritisiert Versäumnisse demokratischer Kräfte
UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht die Wahlergebnisse der AfD in der mangelnden Fähigkeit demokratischer Kräfte, sich an eine veränderte Welt anzupassen.
Wagenknecht: Brandmauer führt AfD zur absoluten Mehrheit
Sahra Wagenknecht macht die Brandmauer für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich. „Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit“, sagte die Ex-Vorsitzende des BSW und Noch-Namensgeberin der Partei dem „Tagesspiegel“.
DGB warnt vor wirtschaftlichem Ruin durch AfD
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung gewarnt. „Die AfD ist eine Partei mit rechtsextremen bis faschistischen Tendenzen, sie schürt Hass und spaltet die Gesellschaft.
Sachsen-Anhalt: BSW gegen Ministerpräsidenten von AfD oder CDU
Das BSW schließt in Sachsen-Anhalt nach Angaben von Parteichefin Amira Mohamed Ali eine Koalition mit der AfD aus.
Kubicki hält „Brandmauer“ zur AfD für gescheitert
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) halten die sogenannte „Brandmauer“ gegenüber der AfD für gescheitert.
AfD-Politiker Lucassen beklagt Russland-Affinität seiner Partei
Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, hat nach einer Ukraine-Reise seine eigene Partei kritisiert.
Lieberknecht sieht AfD-Sieg als Plebiszit ostdeutscher Befreiung
Die frühere Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), betrachtet den Erfolg der AfD auch als Reaktion der Ostdeutschen auf eine westdeutsche Dominanz in den öffentlichen Debatten.
Sieben Länderchefs wollen Bund-Länder-AG für AfD-Verbotsprüfung
Sieben Regierungschefs von CDU und SPD haben ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu untersuchen.
Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfD
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für einen neuen Umgang mit der AfD. Er kritisiert die Strategie der „Brandmauer“ und fordert „Abgrenzung“ statt „Ausgrenzung“, wie er in einem Gastbeitrag für die „Welt“ schreibt.
