Maier: AfD-Innenminister wäre Sicherheitsrisiko
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält einen anderen Umgang mit geheimdienstlichen Informationen für notwendig, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt.
AfD
IWH: AfD könnte Arbeitskräftemangel in Sachsen-Anhalt verschärfen
Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt regieren, könnte ihre Politik die Wirtschaft des Bundeslandes erheblich beeinträchtigen.
NRW-Vizeministerpräsidentin will Bund-Länder-Runde für AfD-Verbot
NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur fordert laut „Frankfurter Rundschau“ eine schnelle Bund-Länder-Runde zum AfD-Verbotsverfahren. „Beim Umgang mit der AfD darf es jetzt keinen politischen Stillstand geben“, sagte sie.
Handwerk warnt AfD vor Abschaffung der Schulpflicht
Zum Start ins neue Ausbildungsjahr sind im Handwerk noch rund 20.000 Lehrstellen unbesetzt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnt die AfD daher vor einer Abschaffung der Schulpflicht, sollte sie künftig in Sachsen-Anhalt regieren.
Merz: Gibt zu Wählern in Sachsen-Anhalt „keine Brandmauer“
Kanzler Merz will potenzielle AfD-Wähler für die CDU zurückgewinnen. Bei einem Wahlkampfbesuch in Quedlinburg für Ministerpräsident Sven Schulze betonte er: Zu diesen Wählern gebe es „keine Brandmauer“.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zurückhaltend bei AfD-Verbot
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze äußerte sich laut „Welt“ zurückhaltend zu einem AfD-Verbot – er wolle die Partei stattdessen in Wahlen schlagen. Als Nicht-Jurist könne er das rechtlich nicht final beurteilen; wichtiger sei der Dialog mit den Menschen.
Siegmund weist Merz-Warnung vor Investoren-Rückzug zurück
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund weist Merz‘ Warnung vor abwandernden Investoren bei einer AfD-Regierung zurück. „Genau das Gegenteil“ werde passieren, sagte er dem Sender „Welt“ – konservativ orientierte Investoren würden eher angezogen als abgeschreckt.
Wagenknecht: Bisher kein Gespräch mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich nach eigenen Angaben noch nie persönlich mit Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund über eine mögliche Zusammenarbeit ausgetauscht.
Merz warnt Wähler in Sachsen-Anhalt vor AfD-Regierung
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnte Kanzler Merz im „ARD-Sommerinterview“ vor einer AfD-Wahl, die in Umfragen klar vorn liegt. Ein AfD-Sieg gefährde die Regierungsfähigkeit und schrecke internationale Investoren ab.
Streit über Russland-Kurs: Opposition fordert Aufklärung
Die geplante Verschärfung der deutschen Russland-Politik sorgt laut „Welt“ für Unruhe in Berlin – Linke und AfD warnen vor einer Aufrüstungsspirale. Laut „Welt am Sonntag“ will die Regierung Moskau diese Woche öffentlich für den Drohnenanschlag in Leipzig verantwortlich machen.
Rufe aus SPD nach Verbotsverfahren gegen AfD-Landesverbände
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat sich für ein rasches Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände ausgesprochen.
Umfrage: Jeder Fünfte würde bei AfD-Regierung auswandern
Mehr als jeder fünfte Deutsche gibt an, auswandern zu wollen, sollte die AfD auf Bundesebene an die Macht kommen.
Grüne drängen auf Verbotsverfahren gegen gesamte AfD
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD.
Özdemir und Pistorius fordern AfD-Verbotsantrag
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sprachen sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) für einen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus – gegen die als völkisch eingestuften Landesverbände der Partei.
Höckes Misstrauensvotum im Thüringer Landtag gescheitert
Das Misstrauensvotum von AfD und ihrem Landeschef Björn Höcke im Thüringer Landtag ist gescheitert. Höcke bekam bei der Abstimmung am Freitag 33 Stimmen, 45 wären notwendig geworden, um Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) abzulösen.
