Wagenknecht: AfD-Gespräche keine „Carte blanche“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat davor gewarnt, Gespräche zwischen dem BSW und der AfD über eine Regierung in Sachsen-Anhalt als Vollmacht für ein Durchregieren der AfD misszuverstehen.

Das sei keine „Carte blanche“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtensender „Welt“. Es gehe nur darum, inhaltlich das durchzusetzen, was sich Wähler als politisches Signal erhofften. Dass die anderen Parteien sich Gesprächen mit dem BSW verweigern, hält Wagenknecht für undemokratisch.

Sie sagte: „Dass die anderen Parteien nicht bereit sind, wenigstens Gespräche zu führen mit einer Partei, die von 44 Prozent der Menschen gewählt wurde in Sachsen-Anhalt – ich finde, das ist kein demokratisches Herangehen.“ Sie wolle die neuen Mehrheiten für eine andere Energiepolitik, für mehr Meinungsfreiheit, für eine bessere Bildungspolitik, für Signale in Richtung Frieden und Diplomatie nutzen. Und darüber wolle man mit der AfD sprechen.

„Das heißt nicht, dass sie von uns Carte blanche bekommt, durchzuregieren, als hätte sie die absolute Mehrheit bekommen. Die hat sie nicht. Aber wir sind auch unseren Wählern schuldig. Wir werden uns nicht an der Seite der Altparteien daran beteiligen, den Wandel zu blockieren.“ Man wolle, dass sich die Politik verändere, weil die große Mehrheit der Menschen sich das gewünscht habe. „Das zeigt das Wahlergebnis.“

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