Grüne für überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen überparteilichen Kandidaten als Ministerpräsidenten aufzustellen und so vom BSW eine Positionsbestimmung zu erzwingen.

„Es geht erstmal um die Wahl eines Ministerpräsidenten und nicht um Verhandlungen oder Abstimmungen über einzelne Gesetze“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“. „Für die Wahl gibt es zwei Blöcke: 39 Stimmen der AfD, 39 Stimmen der Demokraten, das BSW dazwischen. Es wäre fahrlässig, in der Situation die Hände in den Schoß zu legen und die Entwicklung dem Zufall zu überlassen“, sagte die Grünen-Politikerin. Eine demokratische überparteiliche Allianz sollte vom BSW einfordern, sich zu entscheiden, auf welcher Seite es am Ende stehe. Sollte das BSW einem AfD-Kandidaten ins Amt verhelfen, was nicht unwahrscheinlich sei, dann habe es diese Entscheidung zu verantworten. Aber die Demokraten hätten wenigstens eine Alternative geschaffen, betonte sie.

Die AfD an die Macht kommen zu lassen, damit sie sich selbst entlarve, sei keine gute Idee. „In Sachsen-Anhalt habe ich viele Menschen getroffen, für die das gravierende Folgen hätte. Patienten in einer Klinik, die dann nicht mehr versorgt werden können, weil migrantische Ärzte und Pflegekräfte fehlen. Emanzipierte Frauen, denen der Zugang zu einer Schwangerschaftsberatung fehlt. Kinder im Rollstuhl, die ihre vertraute Schule verlassen müssen, weil die AfD getrennte Schulen für Kinder mit oder ohne Behinderung will“, sagte sie. Menschen seien keine Versuchskaninchen einer rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Gesinnung. Wer so argumentiere, müsse bereit sein, morgen nach Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung zu ziehen. Wer das nicht mache, sollte aufhören, so zu argumentieren.

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