CDA-Chef Radtke fordert schnelle Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, fordert eine schnelle Entscheidung in der Debatte um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.

„Wir hätten die Entscheidung, die AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, längst treffen müssen“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Es nicht zu tun, habe die öffentliche Debatte nur verlängert. Insofern sei der Vorstoß von Hendrik Wüst (CDU) genau richtig. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens angeregt.

Zugleich kritisierte Radtke die Debatte als verkürzt. Es werde der Eindruck erweckt, Parteien könnten entscheiden, einen unliebsamen Mitbewerber zu verbieten. „Das ist Quatsch“, so Radtke. Es gebe die Möglichkeit, beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit einer Partei überprüfen zu lassen. Das könne in ein vollständiges Betätigungsverbot oder in den Ausschluss von der Parteienfinanzierung münden.

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