Bovenschulte: AfD kann Bundesrat nicht lahmlegen

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Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sieht durch eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt keine Gefahr für den Bundesrat. Die AfD könne die Länderkammer nicht lahmlegen, sagte Bovenschulte dem „Handelsblatt“.

„Wir haben 16 Länder und eine Verfassung, die mit dieser Situation umgehen kann.“ Auch die Geschäftsordnung des Bundesrates habe man in den letzten Jahren robuster ausgestaltet, sagte der Bremer Bürgermeister. „Aber natürlich: Wir hätten dann eine neue Situation im Bundesrat. Mit einem AfD-Ministerpräsidenten hätten wir zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik einen Regierungschef in unseren Reihen, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt.“

Bovenschulte warnte vor Diskussionen, Sachsen-Anhalt Finanzhilfen zu entziehen, sollte eine AfD-Regierung dort eine repressive Politik verfolgen. „Die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekämpfen wir nicht, indem wir den Rechtsstaat abschaffen“, sagte Bovenschulte. „Die AfD allerdings würde nicht eine einzige Sekunde davor zurückschrecken, mit ihren Gegnern kurzen Prozess zu machen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte.“

Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, dass Sachsen-Anhalt nicht zum 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt. „Eine so wichtige Funktion in dieser Lage zu übernehmen, das funktioniert schon praktisch nicht.“ Die Ministerpräsidentenkonferenz sei als Koordinationsgremium zu wichtig, als dass man sich dort Instabilität erlauben könnte.

Bovenschulte mahnte zudem Korrekturen am Reformprogramm der Bundesregierung an. „Man muss darüber streiten, wer die Lasten der Zeitenwende trägt. Ob es zum Beispiel richtig ist, den Haushalt in erster Linie durch Kürzungen bei Elterngeld, Wohngeld und Rente zu sanieren oder ob nicht hohe Einkommen und Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten müssen.“

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