Nordländer fordern Reform der Erbschaftsteuer und Schuldenbremse
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Die Finanzminister der fünf norddeutschen Länder haben sich für eine Reform der Erbschaftsteuer und eine Anpassung der Schuldenbremse ausgesprochen. Bei ihrer Konferenz am Mittwoch in Bremen forderten sie unter anderem, Steuerprivilegien bei großen Betriebsvermögen einzuschränken und zusätzliche Spielräume für öffentliche Investitionen zu schaffen.
Nach Auffassung der Länder können derzeit sehr hohe Vermögen teilweise nahezu steuerfrei vererbt werden.
Die Erbschaftsteuer solle gerechter gestaltet werden, ohne Unternehmen und Arbeitsplätze zu gefährden. Eine Regionalisierung der Steuer, wie sie insbesondere Bayern fordert, lehnen die Nordländer ab.
Sie befürchten dadurch einen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern.
Bei der Schuldenbremse sprechen sich die Finanzminister für eine Weiterentwicklung aus, die notwendige Zukunftsinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht und zugleich tragfähige öffentliche Finanzen gewährleistet. Zudem sollen in Krisenzeiten aufgenommene Notkredite über mehrere Haushaltsjahre hinweg genutzt werden können.
Die Länder unterstützen außerdem eine stärkere Besteuerung von Gewinnen aus Kryptowährungen unabhängig von der Haltedauer.
Bislang sind private Veräußerungsgewinne nach einer Haltedauer von mehr als einem Jahr grundsätzlich steuerfrei. Die Finanzminister befürworteten eine Besteuerung mindestens in Höhe der Kapitalertragsteuer von 25 Prozent.
Zudem drängen sie auf eine zügige Einführung einer Registrierkassenpflicht und die Verpflichtung, digitale Zahlungsmöglichkeiten anzubieten.
Die geplante Umsatzgrenze von 100.000 Euro für die elektronische Kassenpflicht solle überprüft werden, hieß es aus Schleswig-Holstein.
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