Bundesrechnungshof warnt vor Milliardenrisiken durch Auslandsgarantien

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Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit staatlichen Garantien für Geschäfte und Kredite im Ausland und warnt vor wachsenden Risiken für den Bundeshaushalt. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf interne Dokumente.

Der BRH bemängelt demnach unter anderem, dass der Bund Kredite an andere Staaten vermehrt nicht als sogenannte FZ-Garantien, sondern als politische UFK-Garantie gewährt habe. Bei politischen ungebundenen Finanzkrediten (UFK) haftet der Staat vollständig, während die Förderbank KfW bei Garantien der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) 20 Prozent des Ausfallrisikos trägt.

Besonders kritisch bewerten die Prüfer des Bundesrechnungshofs einen politischen UFK über 500 Millionen Euro an einen nicht genannten Staat, der eigentlich der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen hätte dienen sollen. Im Endeffekt sei jedoch nur ein kleiner Teil der Mittel entsprechend eingesetzt worden. Für 70 Prozent der Mittel habe das BMF auf die Zweckbindung verzichtet und diese als allgemeine Budgethilfe ausgezahlt, heißt es in dem Bericht.

Seit 2024 übersteigen die Ausgaben für Auslandsgewährleistungen laut den Prüfern erstmals die Einnahmen. Für 2026 sei mit Ausgaben von rund 2,9 Milliarden Euro bei Einnahmen von lediglich 800 Millionen Euro zu rechnen. Die Entwicklung zeige, dass für den Bundeshaushalt Schäden in Milliardenhöhe entstehen könnten, mahnen die Prüfer.

Der Bund darf Garantien für Auslandsgeschäfte von insgesamt bis zu 256 Milliarden Euro aufnehmen. Ende 2025 waren davon 180,6 Milliarden Euro und damit rund 71 Prozent ausgeschöpft.

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