Prien drängt auf Besteuerung von „Künstlicher Intelligenz“

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Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, drängt auf eine KI-Steuer. Wenn Wertschöpfung im Wesentlichen über Künstliche Intelligenz funktioniere, müsse das auch besteuert werden, sagte Prien dem „Stern“. „Anders geht es nicht.“ Die Bundesfamilienministerin fordert: „Wir müssen zu neuen Formen von Besteuerung kommen.“

Das dürfe aber nicht zu Reformmüdigkeit führen, mahnte Prien. „Gleichzeitig müssen wir uns trauen, den Sozialstaat zurückzubauen, den Staat effizienter zu machen und wieder mehr Geld gezielt in Chancen für Kinder und Jugendliche zu investieren“, sagte die Ministerin. Prien meldet sich damit in einer laufenden Grundsatzdebatte der Union zu Wort, in der sich in CDU/CSU zwei Lager gegenüberstehen.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hatte sich ebenfalls kürzlich dafür ausgesprochen, die KI-Umsätze in Deutschland zu besteuern. Kurz darauf war Wildberger aber zurückgerudert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt eine solche Steuer bisher aus und auch Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz steht einer KI-Besteuerung kritisch gegenüber.

Prien begründete ihren Vorstoß vor allem mit besseren Chancen für die junge Generation. „Die Erträge dürfen nicht nur ganz wenigen zugutekommen und das Wachstum muss ökologisch vertretbar sein“, sagte Prien. Junge Menschen müssten die Chance haben, Wohnungseigentum zu bilden, Mieten müssten bezahlbar sein. Außerdem müsse jeder eine Familie ernähren können. „Wir müssen mehr darüber sprechen, was Künstliche Intelligenz und die Veränderung der Arbeitswelt für junge Leute und ihre Berufslaufbahn bedeuten.“

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