Schnieder lehnt AfD-Verbotsprüfung ab

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt nach dem hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Prüfung eines Verbots der Partei durch das Bundesverfassungsgericht strikt ab. „Ich halte nichts von einem AfD-Verbotsverfahren“, sagte Schnieder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Das wäre sehr langwierig und gäbe den Extremisten die Chance, sich permanent in ihrer Opferrolle zu suhlen.“ Außerdem sei nicht klar, wie es am Ende ausgehe, so Schnieder.

Zum Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD zu prüfen – also auch eine mögliches AfD-Verbotsprüfung -, sagte Schnieder, man müsse über alles nachdenken, was möglich sei. Da könne eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hilfreich sein. Grundsätzlich halte er aber nichts von einem Verbotsverfahren.

Schnieder pochte auf den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl zur AfD als auch zur Linken. Das sogenannte Konsultationsverfahren in Bezug auf die Linke findet der CDU-Politiker aber in Ordnung. „In Sachsen und Thüringen lassen sich die CDU-geführten Regierungen nicht permanent von der Linken tolerieren. Sie geben lediglich die eigenen Vorhaben in einem Konsultationsverfahren an die anderen Fraktionen im Parlament, auch an die Linke, und dann schauen sie, wer zustimmt.“

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