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Kretschmann kritisiert Scholz-Plan zur Entschuldung der Kommunen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldigung der Kommunen gewandt. „Es geht gar nicht, solche Altschuldenregelungen mit der Coronakrise zu verknüpfen“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Kommunen sind Bestandteil der Länder. Bundesfinanzminister Scholz …

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Hofreiter warnt vor Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor gewarnt. Diese subventioniere weiter den fossilen Status quo, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das ist weder klima- noch wirtschaftspolitisch zu rechtfertigen.“ Die Zukunft dieser Branche liege in emissionsfreien Antrieben. „Daher muss der Antriebswechsel …

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Linken-Fraktionschef: Söder nutzt Krise zur Profilierung

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen öffentliche Auftritte während der Corona-Bekämpfung kritisiert. „Es ist ein Problem, dass die Pandemie relevant wurde, als in der Union die Frage der Kanzlerkandidatur diskutiert wurde“, sagte Bartsch dem Nachrichtenportal Watson. „Nicht jedes Handeln der Ministerpräsidenten …

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Immer mehr Bundesländer fordern wieder Atteste von Lehrern

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In immer mehr Bundesländern müssen Lehrkräfte künftig ein ärztliches Attest vorlegen, wenn sie wegen der Coronapandemie dem Klassenzimmer fernbleiben wollen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den 16 Kultusministern. In Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen ist eine Freistellung vom Präsenzbetrieb nach Pfingsten …

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SPD-Spitze gegen Abwrackprämie für „traditionelle“ Verbrenner

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitze geht vor dem Koalitionsgipfel auf Distanz zu geforderten staatlichen Kaufprämien auch für Diesel- und Benziner-Autos. „Wenn wir mit staatlichem Geld helfen, sollen die Impulse nicht nur dazu dienen, den Konsum anzukurbeln, sondern auch den sozial-ökologischen Wandel unterstützen. Traditionelle Verbrennungsmotoren sollen daher nicht mit Steuergeld …

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Söder fordert Schuldenobergrenze für EU

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Zusammenhang mit Wiederaufbauprogrammen als Reaktion auf die Corona-Pandemie vor einer finanziellen Überforderung Deutschlands gewarnt und eine Schuldenobergrenze gefordert. Söder stellte sich grundsätzlich hinter den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in Europa eine …

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Zahl der Corona-Infektionen in Flüchtlingsheimen steigt

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Infektionen in Flüchtlingsheimen steigt in Deutschland weiter an. Laut einer Studie unter Leitung des Forschers Kayvan Bozorgmehr von der Uni Bielefeld, über die „Die Zeit“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, verbreitet sich das Virus in Asylunterkünften ähnlich schnell wie auf Kreuzfahrtschiffen. Zu den am stärksten betroffenen …

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Bericht: Kabinett verschiebt Beschluss zu Reise-Erleichterungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach erheblichen Protesten der CSU hat die Bundesregierung die Befassung mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen in Europa laut eines Medienberichts verschoben. Anders als ursprünglich geplant stehe das Thema am morgigen Mittwoch (27. Mai) nun nicht mehr auf der Tagesordnung des Kabinetts, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk …

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Söder lehnt Lufthansa-Auflagen aus Brüssel ab

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stellt sich gegen Forderungen der EU-Kommission, die Rettung der Lufthansa an zusätzliche Auflagen zu knüpfen. „Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern wäre ein falsches Signal“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Er reagierte damit auf Forderungen aus Brüssel, der Lufthansa …

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RKI-Zahlen: Unter 10.000 aktive Corona-Infektionen in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind in Deutschland erstmals seit März weniger als 10.000 aktive Corona-Infektionen registriert. Laut der Zahlen, die am Samstagmorgen veröffentlicht wurden, kämpfen bundesweit 9.734 Menschen mit der Infektion, der höchste Wert war am 6. April mit 64.318 Personen erreicht worden. Insgesamt wurden …

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