FDP kritisiert Scheuer wegen Streit um StVO-Novelle
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der FDP kommt wegen des Bund-Länder-Streits um die neue Straßenverkehrsordnung scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Die StVO-Novelle ist ein Desaster für Verkehrsminister Scheuer“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Nun müsse man mit Chaos für Polizei, Justiz …
Schulforscherinnen rätseln über gute Abi-Noten trotz Fernunterricht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schulforscherinnen halten die Qualität des digitalen Schulunterrichts wegen der Pandemie nicht zwingend ursächlich für die Qualität der Noten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Mehrere Bundesländer hatten gemeldet, dass Abiturienten in diesem Jahr bessere Durchschnittsnoten als zuvor erzielten. So lag der Wert in Berlin …
Studie: Deutsche haben wieder mehr Vertrauen in Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen haben wieder mehr Vertrauen in die Politik, in die Demokratie und auch in den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das zeigen neue Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), über welche „Zeit-Online“ berichtet. Demnach kommen die meisten Bürger nicht nur gut durch die Krise, auch die Zufriedenheit mit …
CSU-Generalsekretär sieht Staatshilfen für Wirecard skeptisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht mögliche Staatshilfen für den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard skeptisch. „Bei Wirecard müssen wir zunächst aufklären, wie ein mutmaßlicher Betrug in dieser Größenordnung überhaupt möglich werden konnte“, sagte Blume dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Unter solchen Umständen kann man nicht einfach nach dem Staat rufen, sondern …
20 Prozent der Beschäftigten im Mai in Kurzarbeit
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Im Mai sind rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in Kurzarbeit gewesen. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, welche am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach fielen im Durchschnitt bei den Betroffenen 58 Prozent der Arbeitszeit aus. Bei knapp …
Öffentliche Schulden im ersten Quartal gestiegen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind zum Jahresbeginn 2020 gestiegen. Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Quartals 2020 mit 1.955,4 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Damit stieg der Schuldenstand gegenüber dem vierten Quartal 2019 um …
Grundsteuer: Niedersachsen will bevorzugt Flächen berücksichtigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesland Niedersachsen will bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer vornehmlich die Flächen von Immobilien einbeziehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des niedersächsischen Finanzministeriums hervor, über den die „Welt“ berichtet. Grundsätzlich soll demnach zwar auch die Lage eines Grundstücks eine Rolle spielen. Doch dieser Lage-Faktor habe …
Baden-Württemberg gegen flächendeckende Corona-Tests
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß von Bayern ab, Corona-Tests für alle Bürger anzubieten und zu finanzieren. „Die überwältigende Mehrheit aller namhaften Epidemiologen und Gesundheitsexperten hält nichts von einer flächendeckenden Testung ins Blaue hinein, sondern plädiert für eine gezielte und kluge Testung bestimmter Personengruppen und im …
NRW-Opposition fordert flächendeckende Corona-Tests
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition im NRW-Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, wie in Bayern flächendeckende Tests einzuführen. „Die jüngste Entwicklung im Kreis Gütersloh zeigt, dass es neben allen Sicherheitsvorkehrungen nur ein Credo geben kann: testen, testen, testen. Das ist der beste Weg zur Eindämmung des Virus“, sagte SPD-Oppositionsführer Thomas …
Lauterbach fordert bundesweite Test-Strategie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert nach dem Vorbild Bayerns eine bundesweite Test-Offensive, um die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten. „Es ist grundsätzlich richtig, was Bayern macht. Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass die richtigen Leute getestet und die Test selbst billiger werden“, sagte Lauterbach den Zeitungen …
