FDP kritisiert Scheuer wegen Streit um StVO-Novelle
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der FDP kommt wegen des Bund-Länder-Streits um die neue Straßenverkehrsordnung scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Die StVO-Novelle ist ein Desaster für Verkehrsminister Scheuer“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Nun müsse man mit Chaos für Polizei, Justiz und Verkehrsteilnehmer rechnen.
„Statt Rechtssicherheit droht nun Nichtigkeit.“ Mit Bayern, Niedersachsen und dem Saarland hätten nun die ersten Länder bereits Konsequenzen gezogen, indem sie zum alten Bußgeldkatalog zurückgekehrt sind, so Luksic. „Minister Scheuer muss nach diesem handwerklichen Schnitzer auf die Länder zugehen.“ Während Rettungsgassen dringend eine klare Rechtslage benötigten, müsse beim Thema Geschwindigkeitsvergehen nachgebessert werden. „Sonst droht eine unverhältnismäßige Führerscheinfalle für Hunderttausende.“
Foto: Starenkästen, über dts Nachrichtenagentur
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