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Baden-Württemberg plant Lockerungen an Grenzen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württemberg plant Lockerungen an den Grenzen nach Frankreich und in die Schweiz. Im Grenzgebiet zur Schweiz hätten sich Paare nicht treffen können, bedauerte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegenüber „Mannheimer Morgen“ und „Heilbronner Stimme“ (Samstagausgaben). Pendler aus dem Elsass hätten zwar in Deutschland arbeiten dürfen, aber nicht …

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Corona-Beschränkungen dämmen bundesweit Kriminalität ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen allgemeiner Befürchtungen sind in mehreren Bundesländern während des Corona-Lockdowns weniger Fälle häuslicher Gewalt gemeldet worden. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des „Spiegels“ bei den 16 Landeskriminalämtern zu allen Kriminalitätsbereichen. Nordrhein-Westfalens LKA gab bereits vorläufige Zahlen heraus: Demnach wurden zwischen dem 1. März und dem …

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Erwerbsbeteiligung von Müttern bundesweit gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erwerbsbeteiligung von Müttern ist zwischen 2008 und 2018 bundesweit gestiegen. Der Anteil der erwerbstätigen Mütter, die in einer Partnerschaft und mit mindestens einem Kind ab sechs bis unter 18 Jahren zusammenleben, legte von 69 auf 78 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag …

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Staatsrechtler kritisiert Bevorteilung der Bundesliga

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht in der Erlaubnis für eine Wiederaufnahme der Fußball-Bundesligen eine Ungleichbehandlung. „Man kann nicht dem Profifußball, der finanziell besser ausgestattet ist als etwa ein Amateur-Handballverein vor Ort, etwas erlauben, was man dem anderen untersagt – mit Hinweis darauf, dass der …

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Landkreistag begrüßt Übereinkunft von Bund und Ländern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat die jüngste Übereinkunft von Bund und Ländern auf einen Notfallmechanismus in der Coronakrise begrüßt. Es müsse „möglich sein, auf unterschiedliche Situationen in den Landkreisen unterschiedlich zu reagieren“, sagte Sager dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Die Landkreise benötigen in dieser Hinsicht …

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Bund und Länder beschließen weitreichende Corona-Lockerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben den Weg für weitreichende Lockerungen der Corona-Beschränkungen frei gemacht. „Wir können sagen, dass wir die erste Phase der Pandemie hinter uns haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Länder. Unter anderem soll die 800-Quadratmeter-Begrenzung …

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Durchschnittliche Leistungen für Hartz-IV-Haushalte gestiegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder der 2,8 Millionen Hartz-IV-Haushalte in Deutschland hat seit Jahresbeginn im Schnitt Anspruch auf Leistungen von 1.011 Euro im Monat. Die durchschnittlichen Hartz-IV-Leistungen pro Bedarfsgemeinschaft liegen damit erstmals über 1.000 Euro im Monat, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf neue Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). …

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Grüne kritisieren Kita-Politik in NRW

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteispitze der Grünen in NRW wirft NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) vor, sich in der Diskussion um die Kinderbetreuung einseitig auf die Betreuung in Kitas zu fixieren. „Wir werden noch monatelang keinen Normalbetrieb in den Kitas ermöglichen können. Wegen der Abstandsregeln fehlen Räume, vielerorts dürfte auch …

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Ramelow sieht Föderalismus als Chance in Coronakrise

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der anderen 15 Länder über den weiteren Kurs in der Coronakrise am Mittwoch die Chance betont, die jetzt seiner Ansicht nach im Föderalismus liege. „Der Föderalismus bietet uns eine Chance …

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Mittelstand lehnt Autokaufprämie ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstand lehnt eine mögliche Autokaufprämie ab. „Konsumanreize wären der falsche Weg“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwocshausgaben). Zwar sei die Automobilbranche von „elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, doch die Erfahrung mit der Abwrackprämie nach der …

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