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GBA: Übernahme der Ermittlungen wegen Anschlagsserie in Waldkraiburg

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Muharrem D. wegen der Anschlagsserie in Waldkraiburg übernommen. Die Ermittlungen seien zunächst durch die Generalstaatsanwaltschaft München geführt worden, die bereits am 9. Mai bei dem Amtsgericht München einen ersten Haftbefehl gegen den Beschuldigten erwirkt hatte, …

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Länder profitieren von Kommunen-Rettungspaket sehr unterschiedlich

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Von dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Rettungsschirm für Kommunen profitieren die Bundesländer höchst unterschiedlich stark. So erhielte das Saarland durch den Scholz-Vorschlag mehr als zehnmal so viel Geld je Einwohner wie Baden-Württemberg, ergeben Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung für das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Scholz will den Kommunen …

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Hoher Leerstand bei Wohnungen von Bund und Bahn

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund verzeichnet aktuell mit nahezu 30 Prozent eine hohe Leerstandsquote in Wohnungen, die zum sogenannten Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gehören. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten. Danach umfasst …

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Habeck legt im Streit um Fleisch-Mindestpreis nach

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um einen Mindestpreis für Fleisch-Produkte hat Grünen-Chef Robert Habeck seine Position bekräftigt. „Preise für Fleisch oder Milch, die unter den Produktionskosten der Bauern liegen, sind schlicht eine Schweinerei. Solche Lockangebote legen den Bauern Daumenschrauben an und zerstören alles, was politisch sinnvoll ist“, sagte …

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Infektions-Grenzwert noch dreimal überschritten

Coesfeld (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Corona-Infektionszahlen im Landkreis Coesfeld etwas gesunken sind, wird die festgelegte Grenze von 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner noch in drei von 401 Städten und Landkreisen in Deutschland überschritten. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts hervor, die am Sonntagmorgen veröffentlicht wurden. Ab dem …

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Bundeswehr muss sich US-Fallschirme leihen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat zu wenige einsatzbereite Fallschirme. Um die Ausbildung neuer Fallschirmspringer fortzusetzen, muss sie derzeit 40 Fallschirme aus US-Produktion bei einem privaten Depot in Bayern ausleihen, schreibt die „Welt am Sonntag“. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr verweist drauf, dass im vergangenen Jahr Nachschub bestellt wurde. Dabei …

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Grenzwert für Neuinfektionen viermal überschritten

Straubing (dts Nachrichtenagentur) – In vier von 401 Städten und Landkreisen in Deutschland wird die festgelegte Grenze von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage überschritten. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts hervor, die am Samstagmorgen veröffentlicht wurden. Ab dem Grenzwert sollen strengere Regeln …

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Söder fordert Steuersenkung

München (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die die Folgen der Coronakrise fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Steuersenkungen. „Wir brauchen doch jetzt keine Steuererhöhungen“, sagte Söder der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe). Und weiter: „Das wäre das absolut falsche Signal. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Geld bei den Menschen ist und …

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SPD-Fraktionschef: Wahlkampf in Coronakrise wie in siebziger Jahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie wird nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zum Rückgriff auf Wahlkampagnen vergangener Tage führen. „Neben digitalen Möglichkeiten werden wir in kommenden Wahlkämpfen wahrscheinlich stärker auf traditionelle Mittel zurückgreifen müssen, wenn es keine öffentlichen Versammlungen und Begegnungen geben darf“, sagte Mützenich den Zeitungen …

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Spahn: Länder sollen Pflegebonus des Bundes zusätzlich aufzustocken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Bundesländer appelliert, den vom Bund geplanten Pflegebonus aufzustocken. „Bayern, Schleswig-Holstein und Hamburg haben schon erklärt, dass sie aufstocken werden. Ich baue darauf, dass sich andere Länder anschließen“, sagte Spahn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Möglich sei eine steuerfreie …

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