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Kretschmann kritisiert Scholz-Plan zur Entschuldung der Kommunen

Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldigung der Kommunen gewandt. „Es geht gar nicht, solche Altschuldenregelungen mit der Coronakrise zu verknüpfen“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Kommunen sind Bestandteil der Länder. Bundesfinanzminister Scholz will das Grundgesetz verändern, um da mitzureden. Das ist mit mir nicht zu machen, weil es das föderale Gefüge wieder einmal zentralistisch verschiebt. Ganz nach dem Motto Geld gegen Kompetenzen.“

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Länder wie Baden-Württemberg und Bayern könnten nicht dafür bestraft werden, dass sie keine überschuldeten Städte und Gemeinden hätten. „Da will der Bundesfinanzminister riesige Summen bewegen und diejenigen, die solide gewirtschaftet haben, sollen einfach zugucken und nichts abbekommen“, kritisierte Kretschmann. „Das läuft so nicht.“ Gleichwohl müsse man über eine „bessere finanzielle Ausstattung der Länder und somit der Kommunen“ reden, so der Ministerpräsident.

Foto: Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur

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