Politik

Sachse gewinnt – und die CDU denkt

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann gratuliert Dagmar Sachse.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann gratuliert Dagmar Sachse.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (Michael Exner) Das Ende war weit weniger spektakulär als das Vorspiel. Der Rat hat am Montagabend Sozialdezernentin Dagmar Sachse im zweiten Anlauf für eine weitere Amtszeit (bis Mai 2027) gewählt. Das Ergebnis fiel in geheimer Abstimmung mit 31:19 deutlich aus. Dennoch bleibt für den Moment eine Ungewissheit. Die CDU hat ihre Überlegungen zu einer Klage gegen die Sachse-Wahl noch nicht abgeschlossen. Die Fraktion will nach den Worten ihres Vorsitzenden Olaf Klaukien am kommenden Montag entscheiden, ob sie vor das Verwaltungsgericht zieht. Die Union liegt mit der Dezernentin vor allem wegen deren Inklusionspolitik über Kreuz und hat sich deswegen auch mit der SPD zerstritten.

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Die seit 2011 amtierende 57 Jahre alte Dezernentin hatte Ende Juni im Rat bei der Entscheidung über eine zweite Amtszeit die gesetzlich vorgeschriebene absolute Mehrheit (26) um eine Stimme verpasst. Ein Mitglied des für diesen Punkt geknüpften rot-grünen Zweckbündnisses hatte in der Sitzung gefehlt, ein weiteres war in der geheimen Abstimmung ausgeschert. Die Gruppe aus Linken und Piraten hatte sich enthalten, nach Erfüllung politischer Forderungen (mehr Räume für Jugendverbände und keine Absenkung von Mietobergrenzen für Hartz-Empfänger) aber Zustimmung angekündigt. „Ich bin von drei Fraktionsvorsitzenden gebeten worden, einen erneuten Wahlgang anzusetzen“, begründete Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) am Montagabend im Rat seine Entscheidung. Daraufhin habe er „nach rechtlicher Prüfung“ Sachse noch einmal vorgeschlagen.

Hinter dem Hinweis auf rechtliche Prüfung verbirgt sich der Kern des Streits. Es geht darum, ob ein einmal im Rat durchgefallener Vorschlag überhaupt eine zweite Chance erhalten darf. Im dafür maßgeblichen Paragrafen 109 der Kommunalverfassung heißt es dazu: Wenn der Rathauschef bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Ende einer Dezernenten-Amtszeit keinen Bewerber vorschlägt oder „nach einer Ablehnung eines vorgeschlagenen Bewerbers … keinen anderen Bewerber vor(schlägt) …, so entscheidet die Vertretung mit einer Mehrheit von drei Vierteln ihrer Abgeordneten allein.“

Klaukien, selbst Verwaltungsjurist, interpretiert die Verwendung des Begriffs „anderer“ so, dass der OB eben nicht den gleichen Vorschlag noch einmal machen dürfe (und Sachse damit zum Ende ihrer ersten Amtszeit 2019 ausscheiden müsste). Oldenburgs Rechtsdezernentin Silke Meyn hält in Übereinstimmung mit der Kommunalaufsicht aus dem Innenministerium dagegen: Die Formulierung bestimme, dass nur ein anderer Vorschlag die Dreimonatsfrist unterbreche (nach der ein Rat ohne OB wählen könne), nicht aber der (folglich zulässige) gleiche noch einmal. Welche Interpretation gilt, müssten letztlich die Verwaltungsgerichte festlegen. Die Frage ist noch nie entscheiden worden.

Etwas klarer als das juristische Puzzle lässt sich das Ergebnis vom Montag sezieren. Linke und Piraten (von denen einer fehlte) haben ihre Zusage eingelöst. Und in der Riege der vollzählig versammelten Sozialdemokraten und Grünen ist der unbekannte Sachse-Gegner bei seiner Meinung geblieben.

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