Widerstand aus den Grünen gegen Koalition mit Linken in Berlin

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Eine mögliche Koalition mit dem Berliner Landesverband der Linken stößt in den Reihen der Bundes-Grünen auf massive Sicherheitsbedenken. Bei einer Regierungsbeteiligung der Berliner Linken stellten sich „relevante Sicherheitsfragen“, sagte Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz der „Süddeutschen Zeitung“ für deren Donnerstagausgabe.

„Wir haben zu Recht sehr viel über den Schutz relevanter staatlicher Informationen vor dem Zugriff der AfD gesprochen“, sagt der Innenpolitiker, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste angehört. „Aber auch bei der Berliner Linken sind Risiken offensichtlich.“

Der Grünen-Politiker deutete an, dass er auch einen Verzicht seiner Grünen auf eine Koalition mit der Linken in Berlin für möglich hält: „Die Integrität staatlichen Handelns muss um jeden demokratischen Preis erhalten bleiben. Ich glaube, es gibt klare rote Linien für Koalitionen und Regierungsverantwortung.“

Ausgelöst hatten die Debatten fragwürdige Kontakte der Linken. Auf der Linken-Wahlparty tauchten am Sonntag soll ein Clan-Chef und ein bekannter Anti-Israel-Aktivist aufgetaucht sein. Zudem wurden Kontakte des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak zur Familie Remmos bekannt.

Im Wahlprogramm hatte die Linke für den Fall eines Wahlsiegs massive Einschnitte bei Polizei und Verfassungsschutz angekündigt. Mit Sorge sehen Innenpolitiker wie von Notz, dass alle Sicherheitsbehörden des Bundes wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin eine starke Präsenz haben. „Diese Behörden sehen sich täglich mit relevanten Bedrohungslagen konfrontiert und müssen die Eigensicherung gewährleisten“, sagte von Notz. „Das erfordert enge und vertrauliche Abstimmung mit Berliner Behörden.“

Die Schuld an der Misere sieht Notz bei den Linken selbst. „Auf das Sicherstellen tatsächlicher Regierungsfähigkeit hat die letzten Monate bei der Linken niemand Wert gelegt. Das Problem hat die Partei jetzt voll an der Backe.“

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