Union und SPD streiten über Senkung der Grundsicherung

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Im Zuge der Haushaltsverhandlungen streiten Union und SPD über eine Senkung der Grundsicherung ab dem nächsten Jahr. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf hochrangige Koalitionskreise.

Auslöser des Konflikts ist demnach die Regelsatz-Neuberechnung nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe: Sie hat ergeben, dass die derzeitigen monatlichen Regelsätze für Erwachsene und Kinder um fünf bis sieben Euro zu hoch liegen. Der Gesetzentwurf für die Festlegung der Regelsätze aus dem Bundesarbeitsministerium, der noch von Ex-Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) regierungsintern vorgelegt wurde, sieht aus Bestandsschutzgründen aber eine Beibehaltung der aktuellen Höhe vor. Die Union drängt hingegen auf eine entsprechende Senkung.

Aktuell bekommt ein Single 563 Euro pro Monat, für den Partner gibt es 506 Euro, für Kinder und Jugendliche je nach Alter 357 bis 451 Euro. Die Regelsätze werden alle fünf Jahre anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe neu berechnet. Dafür ermittelt das Statistische Bundesamt, wofür Haushalte mit niedrigem Einkommen ihr Geld ausgeben. Grundsicherungsrelevante Ausgaben wie etwa für Essen, Getränke, Kleidung, Körperpflege und Freizeit ergeben die Höhe der Regelsätze.

Jan Dieren, stellvertretender Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion, hält eine erstmalige Senkung der Regelsätze für unverantwortlich. Menschen in der Grundsicherung müssten ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen, sagte er der „Bild am Sonntag“. Man dürfe ihr Vertrauen, dass die Regelsätze zumindest nicht sinken, nicht zerstören. Mehr als die Hälfte der Eltern in der Grundsicherung verzichte schon heute regelmäßig auf Essen, damit ihre Kinder satt werden. Auch eine nur geringe Absenkung der Regelsätze bedeute für sie mehr Tage mit knurrendem Magen. „Das wäre völlig unverantwortlich“, so Dieren.

Da die Höhe der Grundsicherung Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2027 hat, müssten der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) und das CDU-geführte Kanzleramt den Konflikt bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag lösen, hieß es. Bis dahin müsse auch der koalitionsinterne Konflikt um die von der Regierung geplante Abschaffung des Sofortzuschlags für arme Kinder in Höhe von 25 Euro pro Monat geklärt sein. Den Zuschlag hatte die Ampel vor vier Jahren wegen der hohen Inflation eingeführt. Anspruch darauf haben Eltern in der Grundsicherung und arbeitende Eltern, die wegen ihres geringen Einkommens den Kinderzuschlag beziehen.

Für Schulkinder ab 6 Jahren in der Grundsicherung hat das Bundesarbeitsministerium im Gesetzentwurf eine Kompensation vorgeschlagen: Für diese Gruppe soll es einen Bildungszuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat geben. Die Einführung einer neuen Leistung lehnt die Union allerdings ab.

In den Haushaltsverhandlungen versucht die SPD-Fraktion nun, den Sofortzuschlag für alle betroffenen Kinder zu erhalten. Dieren sagte, das seien 25 Euro im Monat, die für Kinder in Armut verdammt viel bedeuteten. Ihnen das zu nehmen, wäre immer falsch, in diesen Zeiten aber besonders.

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