SPD warnt nach Stopp der Zuckersteuer vor Haushaltsproblemen

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Der Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, warnt nach dem Stopp der Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) durch das Kanzleramt vor neuen Haushaltsproblemen. Die Zuckersteuer sei Teil eines in der Koalition geeinten Gesamtpakets, um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können, sagte Rudolph der „Rheinischen Post“.

Er könne alle Beteiligten nur ermahnen, ihre „Verantwortung für das Land“ wahrzunehmen. Diese Regierung dürfe nicht die zweite Regierung hintereinander sein, die an einem Haushalt scheitere, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Das Kanzleramt hatte den von Klingbeil am Mittwoch in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurf vorläufig gestoppt. Dieser stößt bei der Union auf heftigen Widerstand. „Ich bin fassungslos und hochgradig irritiert“, sagte Caroline Bosbach (CDU) dem „Tagesspiegel“. Der im Landwirtschaftsausschuss für die Union zuständigen Berichterstatterin geht der Entwurf zu weit. Aus den besprochenen 450 Millionen Euro sollen plötzlich 1,2 Milliarden werden, sagte Bosbach. Dieser Vorstoß wirke fast wie eine Provokation. Lebensmittel dürften nicht noch weiter verteuert werden. Sie sei froh, dass das Kanzleramt hier die Notbremse gezogen habe, sagte Bosbach. In dieser Form werde sie dem nicht zustimmen.

Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut Entwurf ist sie für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gedacht. Auf Zero-Getränke sollte sie ebenso wenig anfallen wie auf reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein.

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