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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist gegen eine Polarisierung für einen Flügel durch einen neuen CDU-Vorsitzenden. „Da brauchen wir niemanden, der für einen Flügel polarisiert, sondern da brauchen wir jemanden, der die Flügel zusammenholt, und das kann Armin Laschet wie kein Zweiter unter den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz, für die Entschuldung von Kommunen die Schuldenbremse einmalig zu lockern, sorgt für Krach in der Koalition. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, kündigte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Widerstand der Unionsfraktion an. „Er tritt das Grundgesetz mit Füßen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für den CDU-Parteivorsitz kandidierende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. „Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise war richtig“, sagte Laschet der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Inzwischen fänden auch Markus Söder, Horst Seehofer und die CSU diesen Weg richtig. „Der Schutz der Außengrenzen …

London (dts Nachrichtenagentur) – Der englische Singer-Songwriter Billy Bragg hat als Teenager seine politische Leidenschaft durch Popmusik entdeckt. „Ich bin in einem unpolitischen Elternhaus aufgewachsen“, sagte Bragg dem „Zeitmagazin“. „Als Teenager hörte ich viele Singer-Songwriter der Sechziger und amerikanischen Soul“, so Bragg weiter. „Beide Genres gehörten zum Soundtrack der Bürgerrechtsbewegung, …

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer hat davor gewarnt, der AfD „voreilig“ eine Mitschuld an den Morden von Hanau zu geben. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) schreibt Palmer: „Die Gewissheit, die AfD müsse sich eine Mitschuld an dem Attentat anrechnen lassen, …

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – In Baden-Württemberg gibt es zwei weitere Coronavirus-Fälle. Die Tübinger Uniklinik habe zwei Infektionen bestätigt, berichtete der SWR am Mittwoch. Ob es einen Zusammenhang mit dem ersten baden-württembergischen Fall in Göppingen gebe, sei noch nicht klar. Das Uniklinikum Tübingen will am Nachmittag weitere Details bekannt geben. Zuvor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fürchtet angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur geschäftsmäßigen Selbsttötung eine „Normalisierung des Suizids“. Die Gesellschaft als Ganzes müsse „Mittel und Wege finden, die verhindern, dass die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung zu einer Normalisierung des Suizids führt“, sagte Reinhardt am Mittwoch. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz will nach einer möglichen Wahl zum CDU-Chef auf keinen Fall Minister werden. „Das würde ich für mich im Falle meiner Wahl zum Vorsitzenden ausschließen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Außerdem sagte Merz, dass ihm kein ernsthaftes Angebot für ein Ministeramt vorgelegen habe. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angesichts neuer Coronavirus-Erkrankungen in Deutschland Vertrauen in die Behörden angemahnt. „Die Lage ist unter Kontrolle“, sagte Laschet der „Bild“. Die Behörden machten jetzt das, was sie überall machen: „Nämlich genau die Ketten verfolgen, wo der Virus herkommen könnte, mit wem er (der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dessen Einlenken im Streit um Mindestabstände zu einer Ausbauoffensive für neue Windkraftanlagen aufgefordert. „Auf törichte Fehler zu verzichten, hilft dem darniederliegenden Ausbau nicht weiter“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich fordere den Wirtschaftsminister auf, endlich eine …