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CDU: Scholz hat keine Mehrheit für Verfassungsverstoß

Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz, für die Entschuldung von Kommunen die Schuldenbremse einmalig zu lockern, sorgt für Krach in der Koalition. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, kündigte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Widerstand der Unionsfraktion an. „Er tritt das Grundgesetz mit Füßen“, sagte er mit Blick auf den Finanzminister der FAZ (Donnerstagsausgabe).

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„Man kann die Schuldenbremse nicht nach Gutdünken aussetzen, genauso wie man die Grundrechte nicht aussetzen kann“, betonte der CDU-Politiker. Die Unionsfraktion werde das Ansinnen keinesfalls mitmachen. „Scholz hat keine Mehrheit für seinen Dammbruch“, betonte der CDU-Politiker. „Inzwischen ist ersichtlich, dass Scholz die Übernahme der kommunalen Altschulden nur durch Verfassungsverstoß umsetzen kann. Er sollte das Projekt schleunigst begraben“, sagte Rehberg weiter der FAZ.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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